UMWELTAUSSCHUSS VERTAGT ANTRÄGE ZU TEMELIN Morgen neue Verhandlungsrunde zwischen den vier Parlamentsklubs

Wien (PK) - Ohne weitere Debatte vertagt wurden heute die Beratungen des Umweltausschusses zu insgesamt drei Anträgen, die sich mit der EU-Atompolitik generell und dem AKW Temelin speziell befassen. Abgeordneter Karl-Heinz Kopf (V) begründete diesen Schritt damit, dass es zu dieser Frage Verhandlungen zwischen allen vier Parlamentsklubs gebe und morgen die nächste Verhandlungsrunde stattfinde. Diese Gespräche sollen abgewartet werden. Der Vertagungsbeschluss fiel einstimmig.

Bei den Anträgen handelt es sich um zwei Entschließungsanträge der Grünen (446/A und 515/A(E)) sowie einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Fraktionen zur Umsetzung der in Melk zwischen Österreich und Tschechien getroffenen Vereinbarungen zum AKW Temelin, für den die Oppositionsparteien in der letzten Sitzung des Umweltausschusses jedoch ihre Unterstützung zurückgezogen hatten, da sie den Melker Prozess als gescheitert bewerteten und die Befürchtung äußerten, die Regierung in Prag könnte die vereinbarte Umweltverträglichkeitsprüfung als Persilschein verwenden (vgl. PK-Meldung Nr. 405 vom 31.05.2001).

Die Grünen haben nunmehr einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, angesichts der gravierenden Sicherheitsmängel im AKW Temelin mit Nachdruck von Tschechien den Stopp des laufenden Probebetriebs zu verlangen, auf ausständige Analysen zu drängen und klarzustellen, dass es derzeit nicht zu einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien kommen könne. Der zweite Antrag der Grünen zielt darauf ab, dass keine Kredite europäischer Finanzinstitutionen und Programme für den Neubau, die Fertigstellung oder die Nachrüstung von Atomkraftwerken eingesetzt werden.

OPPOSITIONS-ANTRÄGE ZU GIFTSTOFFEN IN GEBÄUDEN UND ÖKOSTROM VERTAGT

Gegen die Stimmen der Opposition wurden die Beratungen über einen Antrag der SPÖ (404/AÄEÜ) und einen Antrag der Grünen (401/AÄEÜ) vertagt, in denen in Anlehnung an eine von Greenpeace durchgeführte Studie gefordert wird, alle öffentlichen Gebäude, insbesondere Schulen, Universitäten, Kindergärten und Krankenhäuser stichprobenartig auf gefährliche Giftstoffe wie das Umweltgift TBT zu untersuchen. Außerdem sollen nach Ansicht der Antragsteller bromierte und andere halogenierte Flammschutzmittel aus dem Verkehr gezogen und dafür Alternativen entwickelt werden. Der Studie von Greenpeace zufolge soll auch der Staub des österreichischen Parlaments mit hochgefährlichen Giftstoffen belastet sein.

Während Abgeordnete Ulrike Sima seitens der SPÖ und Abgeordnete Eva Glawischnig seitens der Grünen ihr Bedauern über die Vertagung äußerten und kritisierten, dass die Anträge damit "aufs Abstellgleis gestellt werden", führte Abgeordneter Gerhard Fallent (F) ins Treffen, dass es keine wissenschaftliche Bestätigung für die Studie von Greenpeace und die darin befürchteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen gebe. Zudem ist ihm zufolge kein Budget für etwaige Sanierungen vorhanden. Sima verlangte dennoch, die Untersuchungen von Greenpeace zumindest zu wiederholen, da die festgestellten Giftstoffe immerhin krebserregend seien und sich auf den hormonellen Haushalt auswirkten.

Umweltminister Wilhelm Molterer und ein Experte seines Ressorts gaben hingegen Entwarnung. Sie betonten, dass aus der Studie kein Risikopotential für Leute ersichtlich sei, die in den untersuchten Gebäuden - u.a. das österreichische Parlament - arbeiteten. Selbst bei einem worst-case-szenario - Aufenthalt rund um die Uhr in Büroräumen mit den höchstmöglichen Schadstoffkonzentrationen -betrage die mögliche "Expositur" einer Person bei den zinnorganischen Verbindungen wie TBT lediglich 6 % des WHO-Grenzwertes, bei den von Flammschutzmitteln ausgehenden Giftstoffen werde überhaupt nur ein Zehntausendstel des entsprechenden Grenzwertes erreicht.

Ebenfalls mit FP-VP-Mehrheit vertagt wurden schließlich die Beratungen über einen Entschließungsantrag der Grünen (400/AÄEÜ), der auf eine Umstellung der öffentlichen Stromversorgung auf Ökostrom abzielt. Die Grünen verlangen, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran gehen und einen wichtigen Nachfrageimpuls zur Erreichung des ElWOG-Zieles - 4 % Ökostromanteil bis 2007 - setzen soll.

Im Rahmen der Diskussion brachte Abgeordneter Georg Oberhaidinger namens der SPÖ einen eigenen Antrag ein. Die SPÖ fordert von der Bundesregierung, beim Abschluss neuer Stromlieferverträge darauf zu achten, dass ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen -dazu gehört auch Strom aus Wasserkraftwerken - herangezogen wird.

Abgeordneter Karl-Heinz Kopf (V) zeigte sich allerdings gegenüber beiden Anträgen skeptisch. Er wies darauf hin, dass die neu eingerichtete Beschaffungsagentur des Bundes den Richtlinien zufolge auf Wirtschaftlichkeit zu achten habe, und meinte, es müsse "ein vernünftiger Weg" zwischen diesem Wirtschaftlichkeitsgebot und ökologischen Überlegungen gegangen werden.

Umweltminister Wilhelm Molterer erklärte, dass er mit der Bundesbeschaffungs-GmbH im Dialog zu diesem Thema sei. (Fortsetzung)

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