Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: "Soziales" Österreich

Ausgabe vom 16. Nov. 2001 Klagenfurt (OTS) - "Soziales" Österreich. Der Glaube - oder besser die Hoffnung - neoliberaler Politik, dass sich Märkte von selbst regulieren, ist gewagt. Und nicht minder bequem. Sich im Polstersofa zurückgelehnt mitanzusehen, wie sich die Talfahrt der Weltwirtschaft auf hopp zur Bergfahrt errappelt, ist in der Tat eine angenehme Vision. Betonung auf Vision: Ökonomen lassen nämlich den Fortschrittsglauben durch untätige Beobachtung wie eine Seifenblase platzen: Regierungen seien da, um Wirtschaftslagen zu stabilisieren, rufen sie zum Tun auf. Dass sich Österreichs Regierung trotz Expertenwarnung vor exakt diesem Tun windet, dass sie vielmehr auf das Trugbild einer sich selbst rettenden Konjunktur setzt, haben wir in den vergangenen Monaten registriert. Dass die Regierung aber derart stur reagiert, wenn es um das Mindestmaß zur Ankurbelung der Kaufkraft geht, ist seit gestern neu: Da nämlich hat der Finanzminister ausrichten lassen, "nicht einen einzigen Schilling" für den Wertausgleich bei der Pensionsanpassung bereitzustellen. Sprich: Österreichs Pensionisten sollen bei einer Inflationsrate von 2,9 Prozent mit 1,6 Prozent abgespeist werden. Nun würde man naiv denken: Wenn sich der Finanzminister schon nicht der kleinen Rentner erbarmt (die Hälfte der Pensionisten bezieht weniger als 10.000 Schilling), würde er sich zumindest um die Wirtschaft sorgen. Weit gefehlt: Weder eine auf Rezessionskurs dahintaumelnde Wirtschaft, noch zwei Millionen ältere Menschen lassen ihn tätig werden. Wobei Letzteres weit schwerer wiegt - ein Todesstoß für das soziale Österreich ...

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