DER STANDARD-Bericht: "Voggenhuber droht mit Rücktritt" - Erscheinungstag 16.11.2001 (Standard-Redakteur Thomas Mayer aus Straßburg)

Wien (OTS) - Nach dem Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan droht den Grünen eine neue Zerreißprobe. Anlass: ein Vier-Parteien-Antrag im Tiroler Landtag, der die EU-Erweiterung mit einer Transitlösung für den Brenner junktimiert. Johannes Voggenhuber will nicht mehr Europasprecher sein, wenn die Teilnahme an einer "Politik der Geiselnahme" nicht beendet wird.

"Ich distanziere mich als Europasprecher der Partei in aller Form von dieser verhängnisvollen Haltung der Tiroler Grünen und verlange eine Korrektur dieses Beschlusses", sagte der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber Donnerstag dem Standard.

Denn in der Auseinandersetzung um eine Nachfolgeregelung des 2003 auslaufenden Transitvertrages gehe es "um ein Problem zwischen Österreich auf der einen und den vierzehn EU-Partnern und der EU-Kommission auf der anderen Seite", erklärte er. "Die Polen, die Tschechen, die Ungarn können zu einer Lösung nichts beitragen", fährt er fort, aber man versuche nun in einem Akt "völlig unverantwortlicher Politik den Erweiterungsprozess zu missbrauchen und die Kandidatenländer als Geiseln zu nehmen. Das ist unentschuldbar".

Voggenhuber betont, dass er wegen der Beteiligung eines Teiles seiner Partei an einer "wirklich ernsthaften und dauerhaften Beschädigung der außenpolitischen Rolle Österreichs" auch "ganz klar" sein will, was die Konsequenzen betrifft: "Wenn der erweiterte Bundesvorstand, der am Samstag tagt, sich von dieser Entscheidung nicht distanziert, dann werde ich meine Funktion als Europasprecher der Grünen zur Verfügung stellen. Ich kann eine solche Haltung nicht vertreten."

Wie berichtet, haben sich die Grünen im Tiroler Landtag aktiv an einem Dringlichkeitsantrag aller Parteien beteiligt, in dem die Landesregierung beauftragt wird, gegenüber der Bundesregierung "den Standpunkt zu vertreten, dass das Verkehrskapitel mit den EU-Beitrittskandidaten so lange nicht zum Abschluss zu bringen ist, bis nicht für den alpenquerenden Transitverkehr eine nachhaltige europäische Lösung gefunden wird". Laut Voggenhuber hätten sie sich "mitschuldig" gemacht.

Ähnlich wie bei den Vetodrohungen gegen Tschechien wegen des AKW Temelín verberge sich dahinter nichts anderes als die Haltung, "von eigenem Versagen durch Aggression gegen andere abzulenken, Nachbarn zu Feindbildern zu stempeln. So kann man keine europäische Politik machen", erklärte der grüne Europasprecher. So würde nur "eine mutwillige Zerstörung nachbarschaftlicher Verhältnisse" erreicht, mit "Blindheit für die historische Verantwortung Österreichs im Erweiterungsprozess".

Seine Tiroler Parteifreunde könne er auch deshalb nicht verstehen, weil "es die Aufgabe der Opposition wäre, die Unfähigkeit und Untätigkeit der Regierung in der Transitfrage offen zu legen", anstatt der Regierung eine Führungsrolle gegen die EU-Transitpolitik zu überlassen. Voggenhuber: "Bei Temelín wie beim Transit hat die VP/FP-Regierung keine Allianzen in Europa zustande gebracht, hat weder Vorschläge gemacht noch Konzepte vorgelegt, während gleichzeitig die nationale Hysterie geschürt wird. Zehn Jahre lang wurde die Anbindung an Infrastrukturen verschlampt, wurde vom Brennerbasistunnel nur geredet, hat vor allem die ÖVP versagt."

Nun stelle sich die Regierung an die Spitze "eines Widerstandes, der eigentlich ihr selbst gelten sollte. Und die Grünen unterschreiben das auch noch", empört sich der Abgeordnete, das sei "grotesk".

Voggenhuber befürchtet, dass "die Parteien in Österreich sich dem Magnetfeld der Zerstörungswut Jörg Haiders nicht mehr entziehen können. Er hat diese Strategien kreiert, diese Dynamik führt zu immer neuen Eskalationen und immer irrationalerem Verhalten, das nur noch Feindschaft erzeugt und wo für die Sache selbst nichts mehr zu gewinnen ist", sagte der Grüne. In Wahrheit gehe es der FPÖ dabei letztlich "um eine Verhinderung der EU-Erweiterung".

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