BAUTENAUSSCHUSS BEHANDELT WOHNRECHTSNOVELLE 2002 Opposition befürchtet Verschlechterung für Bewohner

Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung - bei der Anton Wattaul (F) zum neuen Schriftführer gewählt und beschlossen wurde, die Stellungnahmen zum Ausschussbegutachtungsverfahren zur Wohnrechtsnovelle 2000 ins Internet zu stellen - behandelte der Bautenausschuß zuerst die sogenannte Wohnrechtsnovelle 2002.

Die von den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ vorgelegte Wohnrechtsnovelle 2002 hat eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus zum Inhalt.

Die Änderung des Arbeitszeitgesetzes normiert, dass nicht nur jene Hausbetreuer, die vom Liegenschaftseigentümer selbst angestellt wurden, vom Arbeitszeitgesetz auszunehmen sind, sondern auch diejenigen, die von den Hausverwaltern angestellt wurden. Die bisherige Bestimmung habe sich als zu eng erwiesen, so die Erläuterungen zum Antrag, nachdem infolge des Budgetbegleitgesetzes 2001 Tochtergesellschaften zur Durchführung von Hausbetreuungstätigkeiten gegründet werden können. (529/A)

Die Abgeordneten Reinhard Firlinger, Detlev Neudeck, Ilse Burket (sämtlich F), Walter Tancsits und Karl Freund (beide V) betonten die Sinnhaftigkeit dieser Initiative, die eine konsequente Fortsetzung des seit 2000 eingeschlagenen Weges sei. Rechtsunsicherheiten würden damit beseitigt, auch sonst sei die Vorlage durchaus im Interesse der Wohnenden, betonte etwa Firlinger, der auch einen Abänderungsantrag einbrachte, gemäß dem die Verwertungsgesellschaften aus dem Gesetz herausgenommen werden sollten, da sie nicht mehr unter die Gemeinnützigkeit fielen. Freund wies darauf hin, dass gerade jetzt die Bauwirtschaft Impulse brauche. Mit der Vorlage würde die Konjunktur angekurbelt, gleichzeitig bringe sie für die Mieter Vorteile.

Burket wiederum betonte den Aspekt des Eigentumserwerbs, wo es nun auch für junge Leute erschwingliche Szenarien geben werde. Der Antrag sei sinnvoll und gescheit, weil er berücksichtige, was die Wirtschaft brauche und die Menschen wollten. In diesem Sinne äußerte sich auch Ausschuss-Obmann Tancsits, der erklärte, mit dieser Vorgangsweise agiere man überaus verantwortungsbewusst.

Die Opposition konnte sich dieser Sichtweise nicht anschließen. Abgeordnete Doris Bures (S) etwa ortete eine reale Verschlechterung der gegenwärtigen Lage, auch wenn durch den Abänderungsantrag das Kernstück des ursprünglichen Antrags herausgenommen worden sei. Bei der Begründung von Wohnungseigentum gebe es dennoch im Bereich der Optionswohnungen wie bei der Preisbildung, wo Investoren weit günstiger zum Zuge kommen würden als Mieter, deutliche Rückschritte gegenüber dem Status quo. Bis dato gebe es relativ klare Richtlinien, die aber nun durch die Neuregelung aufgeweicht würden. Die Reparatur in bezug auf die Hausbesorger, die notwendig sei ob der seinerzeitigen "Nacht- und Nebelaktion" bei der Abschaffung des Hausbesorgergesetzes, könne die SPÖ allerdings mittragen, weshalb Bures eine getrennte Abstimmung beantragte.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) votierte für einen breiten Diskussionshorizont, der aber mit diesem Antrag nicht gegeben sei. Auch inhaltlich stoße diese Initiative bei den Grünen auf wenig Gegenliebe, weshalb sie dem Antrag nicht beitreten könne. Abgeordneter Kurt Eder (S) stieß sich vor allem an der Neudefinition der Optionsdauer, die sehr wohl eine Verschlechterung für die Wohnenden bedeute. Sei das Antragsrecht für die Übertragung in das Eigentum bis dato de facto unbefristet gewesen, so werde dieses jetzt auf 5 Jahre eingeschränkt, was seine Fraktion nicht goutieren könne. Überdies erstaune ihn das Argumentieren mit einem Konjunktureinbruch, habe er doch bisher von der Seite der Regierung immer gehört, dass ohnehin alles zum Besten stünde.

Bundesminister Martin Bartenstein hielt dem entgegen, dass sich hinsichtlich des Konjunktureinbruchs niemand Illusionen mache, dass man allerdings auch noch nicht von einer Rezession sprechen könne. Man solle die Lage daher nicht krankjammern, sondern zielgerichtet gegensteuern. Mit dieser sinnvollen Initiative, die er, Bartenstein, voll und ganz mittrage, könne man, wie ein Gutachten belege, die Konjunktur substantiell beleben, unterstrich der Minister.

Bei der getrennten Abstimmung wurde der Antrag in der Fassung eines Abänderungsantrags teils mehrheitlich, teils einstimmig angenommen; die Ausschussfeststellung fand die Zustimmung der Regierungsfraktionen.

SPÖ FORDERT ZEITGEMÄSSE REFORM DES HAUSBESORGERRECHTS

Mit der Wohnrechtsnovelle 2000 wurde das Hausbesorgergesetz abgeschafft. Die Sozialdemokraten wollen, dass der Wirtschaftsminister aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Hausbesorgergesetzes vorzubereiten, der eine zeitgemäße Reform und Fortentwicklung dieses arbeitsrechtlichen Spezialgebietes enthält. (179/AÄEÜ) Abgeordnete Doris Bures (S) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die große Berufsgruppe der Hausbesorger den sonstigen arbeitsrechtlichen Regelungen in vielen Bereichen nicht unterliegen kann. Zudem haben die Erfahrungen gezeigt, dass es zu keiner Senkung der Kosten gekommen ist, meinte Abgeordneter Josef Edler (S), dies belegen Hunderte von Beschwerden von Mietern und auch Hauseigentümern.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) widersprach seinem Vorredner und war der Auffassung, dass nach der Abschaffung des Hausbesorgergesetzes sehr wohl Kostensenkungen in der Höhe von 10 bis 15 % erreicht werden konnten.

Bei der Abstimmung wurde der SPÖ-Entschließungsantrag abgelehnt.

GRÜNE WOLLEN WEITREICHENDE REFORM DER WOHNGESETZGEBUNG

Weitreichende Reformen soll es, geht es nach den Grünen, in der Wohngesetzgebung geben. Unter anderem treten die G-Mandatare dafür ein, eine Informationsbörse für alle
Wohnformarten zu schaffen, die Mietzinsregelungen einfacher und transparenter zu regeln, um so zu mehr Gerechtigkeit zu kommen, die Maklerprovisionen für Wohnungen zu senken und die
Zuschläge im System der Richtwertzinsbildung zu begrenzen. Weitere grüne Forderungen: Erweiterung des Geltungsbereichs des MRG, Begrenzung der Hausbetreuungskosten und eine
Reform der Wohnbauförderung. (485/AÄEÜ

Abgeordneter Reinhard Firlinger (F) räumte ein, dass es sich beim Wohnrecht um eine sehr komplexe Materie handle und eine ausführliche Diskussion daher sehr sinnvoll wäre. Er schlug vor, dieses Thema im nächsten Ausschuss im Rahmen einer allgemeinen Aussprache zu behandeln und stellte einen Vertagungsantrag, der einstimmig angenommen wurde.

S-ANTRAG: GERICHTSGEBÜHRENBEFREIUNG IM GEFÖRDERTEN WOHNBAU

Die Mandatare der SPÖ weisen auf die unterschiedliche Definition des Begriffes "Nutzfläche" im Wohnbauförderungsgesetz des Bundes und in Wohnbauförderungsrichtlinien einzelner Länder hin. Die Regierung wird in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert, das Wohnbauförderungsgesetz des Bundes derart zu ändern, dass im Falle einer pfandrechtlichen Sicherstellung eine Gerichtsgebührenbefreiung auch dann Platz greift, wenn die Förderungswürdigkeit gemäß einer landesgesetzlichen Regelung gegeben ist (406/AÄEÜ). Die Sozialdemokraten treten grundsätzlich dafür ein, im geförderten Wohnbau eine Gerichtsgebührenbefreiung vorzusehen, merkte Abgeordneter Kurt Eder (S) an.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) brachte diesem Anliegen grundsätzlich Verständnis entgegen. Allerdings sollte man die budgetären Entwicklungen abwarten, meinte er. Ein von ihm eingebrachter Vertagungsantrag wurde einstimmig angenommen.

GRÜNE VERLANGEN VEREINHEITLICHUNG DER BAUORDNUNG

Eine unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und den Bundesländern, um eine Vereinheitlichung der neun unterschiedlichen Bauordnungen auf einem hohen ökologischen Niveau - auch im Hinblick auf die Kyotoziele - zu erreichen, urgieren die Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag. Sie sehen dabei auch die Möglichkeit eines Einsparungspotenzials bei den Kosten im Ausmaß von zwei bis vier Prozent (413/AÄEÜ).

Abgeordneter Andreas Sodian (F) konnte dem Anliegen der Grünen durchaus etwas abgewinnen. Allerdings hänge eine Vereinheitlichung von Paragraph 15a-Vereinbarungen ab, gab er zu bedenken. Auch Abgeordnete Doris Bures (S) äußerte sich positiv zur Initiative der Grünen. Sie hielt es jedoch für zweckmäßiger, sich auf einzelne Bereiche zu konzentrieren (z.B. gemeinsame Energiekennzahlen etc.).

Ein Vertagungsantrag wurde einstimmig angenommen.(Schluss)

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