Böhmdorfer: Reformunwillen der SPÖ ist offenkundig

Wien (OTS) - "Es ist beängstigend, zu welchen Mitteln die SPÖ und ihr Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim greifen, um ihren Reformunwillen zu kaschieren", meinte heute Justizminister Dr. Dieter BÖHMDORFER. "Einem Minister bei einem so wichtigen Reformvorhaben wie die Zusammenlegung der Bezirksgerichte "Verfassungsbruch" vorzuwerfen, obwohl es die gesetzliche Möglichkeit für ein solches Vorhaben des Justizministers gebe - dies müßte dem SP-Justizsprecher wohl bekannt sein - , spricht für Unwissenheit und Fundamentalopposition.****

Justizminister Dr. Dieter BÖHMDORFER erinnerte den SP-Justizsprecher Jarolim an seine eigenen Aussagen, die er u.a. im Juni 1998 getätigt hat als er im Parlament im Rahmen der Debatte über den Konsultationsmechanismus klar stellte, "für die Zusammenlegung von Gerichten und die Auflösung von Kleinst-Bezirksgerichten gebe es, neben dem Kostenersparnisaspekt, sachliche Gründe, die in der "Verbesserung der Gerichtsbarkeit" liegen. Es brauche Gerichte die "profund urteilen können"; dies sei besser gewährleistet, wenn es für die verschiedenen Rechtsmaterien spezialisierte Richter gebe. Im Gegensatz dazu hätte in kleinen Bezirksgerichten oft ein einziger Richter in allen Rechtssachen zu entscheiden, hieß es damals in einer Meldung der (APA 0217 vom 18.6.1998).

Auch am 17. Juli 2000 äußerte Jarolim gegenüber dem SP-Pressedienst folgendes:" Eine Zusammenlegung der Bezirksgerichte wird seit langem von allen in der Sachmaterie Bewanderten zwecks Verbesserung des Rechtsschutzes
gefordert. Jarolim sprach sich in diesem Zusammenhang für eine sinnvolle Diskussion aus, da dieses Vorhaben ja letztlich allen Bürgern durch eine Verbesserung des qualitativen Angebotes zu Nutze wäre."( APA 0163 vom 17. Juli 2000).

Der geneigte Leser kann sich selbst ein Bild machen, dass der nunmehrige Standpunkt des SP-Justizsprechers Jarolim offenkundig parteipolitisch motiviert ist und seine in Bedrängnis geratenen Genossen in Oberösterreich zu unterstützen versucht, schloss BÖHMDORFER.

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