Kommentar - Wirtschaftsblatt: Was bleibt, ist die Blamage im Ausland von Elisabeth Schinnerl

Wien (OTS) - Die österreichischen Kapitalmarktvertreter haben sich in den vergangenen Jahren grosse Mühe gegeben, dem Finanzplatz Wien ein internationales Flair zu geben. Eine breit angelegte Kapitalmarktreform sollte internationale Standards etablieren, um aus der Börse Wien einen professionellen Marktplatz zu machen. Im Mittelpunkt stand die Schaffung einer zentralen Überwachungsbehörde. Die Bundeswertpapieraufsicht (BWA) hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Selbst die schärfsten Kritiker müssen heute eingestehen, dass Transparenz und Fairness seither auch in Wien mehr als nur Schlagworte sind. Doch nun gerät all das ins Wanken, weil irgend wo irgend jemand schlampig gearbeitet hat. Es ist vielleicht noch gar nicht so schlimm, wenn der Verfasssungsgerichtshof bei seiner nächsten Sitzung im Dezember - oder auch erst im März - die BWA als verfassungswidrig erkennt. Denn die BWA wird ja in wenigen Monaten durch die neue Super-Finanzmarktaufsicht abgelöst. Diese hat noch mehr Kompetenzen und noch mehr Einfluss. Und genau das ist das Problem. Denn bereits die BWA hat dem Verfassungsgerichtshof zu viele hoheitliche Verwaltungsaufgaben übertragen bekommen. Das heisst, wenn die BWA verfassungswidrig ist, dann ist es die FMA auf jeden Fall. Und im Grunde kann jeder Bescheid, den sie in Zukunft ausstellt, beeinsprucht werden und müsste in der Folge wegen Verfassungswidrigkeit der ausstellenden Behörde aufgehoben werden. Dieses Spielchen kann sich über Jahre hinziehen. Eine untragbare Rechtssituation und eine riesen Blamage - vor allem im Ausland. Rasches Handel ist daher unerlässlich. Dem Gesetzgeber stehen dabei drei Möglichkeiten zur Verfügung: Erstens, er gliedert die FMA wieder ins Finanzministerium ein oder er schafft eine dem Finanzminister unterstehende Bundesbehörde - ein Modell, das im Ausland höchste Verwunderung auslösen würde. Bleibt noch - Variante zwei - die Änderung der Bundes-Verfassung: Hier könnte die Ausgliederung der FMA ausdrücklich erlaubt werden. Dafür wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Die die Regierung nicht hat. Variante drei - die Legitimation der FMA durch eine Verfassungsbestimmung in einem einfachen Gesetz - erfordert ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bleibt also nur Variante eins und die Blamage im Ausland.

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