HAUPTAUSSCHUSS BERÄT ÜBER LIEGENSCHAFTSVERKÄUFE UND AUSFUHRFÖRDERUNG Antidiskriminierungsgesetz: Vier-Parteien-Einigung möglich

Wien (PK) - Der Antrag der SPÖ auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Erarbeitung eines Antidiskriminierungs-Gesetzes wurde heute im Hauptausschuss, der unter Vorsitzführung von Nationalratspräsident Heinz Fischer zusammengetreten war, einstimmig wieder von der Tagesordnung genommen. Begründet wurde dies damit, dass die Gespräche über eine Vier-Parteien-Einigung einen positiven Verlauf nähmen, derzeit jedoch noch nicht hätten abgeschlossen werden können.

Die weiteren Punkte der Tagesordnung betrafen Liegenschaftsverkäufe und die Ausfuhrförderungen.

HAUTAUSSCHUSS GENEHMIGT VEKAUF VON LIEGENSCHAFTEN UND FORSTREVIEREN DURCH DIE ÖSTERREICHISCHEN BUNDESFORSTE

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde der Verkauf der Liegenschaften "Hammergraben" und Ennsberg" mehrheitlich genehmigt. Die Liegenschaften stammen aus der "Herrschaft Steyr", die das Deutsche Reich 1938 "erworben" hatte, so die Diktion des Antrages des Finanzressorts. Ein nach dem Krieg von der Tochter des ehemaligen Besitzers angestrebtes Rückstellungsverfahren endete im Jahr 1961 mit einem Vergleich. Wie die Erläuterungen ausführen, liege der nunmehr erzielte Kaufpreise über dem ermittelten Schätzwert.

Dagegen brachte Abgeordnete Barbara Prammer (S) größte Bedenken zum Ausdruck, da sie einmal mehr den Ausverkauf der Bundesforste befürchtet. Sie zweifelte auch daran, dass die nun getätigten Verkäufe den ursprünglichen Intentionen, wie Arrondierung, Angebote an kleine Bauern und Prioritätensetzung, tatsächlich entsprechen. Dem schloss sich Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) vollinhaltlich an und kritisierte, dass im Antrag des Finanzministers vom "Erwerb" der Liegenschaft durch die Bundesforste von den ehemaligen Besitzern gesprochen werde. Dies sei im Zusammenhang mit arisiertem Vermögen wohl nicht die richtige Wortwahl, meinte Lichtenberger.

Die Abgeordneten Karl Donabauer (V) und Hans Müller (F) machten geltend, dass es sich bei den Liegenschaften um Waldgrundstücke mit niedriger Agrarnutzkraft handle, weshalb die Bauern nur mäßiges Interesse daran gezeigt hätten.

Staatssekretär Alfred Finz hielt fest, dass die Bundesforste nur 2 bis 3 % ihres Gesamtbesitzes veräußern würden und unterstrich auf nochmaliges Nachfragen des Abgeordneten Erwin Niederwieser (S), dass sich weder Quellen noch Wasserschutzgebiete auf diesen Grundstücken befänden. Außerdem handle es sich um von den Bundesforsten nicht benötigte Liegenschaften, weshalb man nicht von einem Ausverkauf sprechen könne. Dies veranlasste Abgeordneten Hannes Bauer (S) zur Frage, warum denn dann so gute Preise erzielt würden, wenn die Liegenschaften wirtschaftlich nicht interessant seien.

Ebenso fand der Verkauf der Forstreviere "Großau" und "Staff", des Forsthauses "Großau" sowie des Grundstückes "Further Bach" nur die Zustimmung der Koalitionsparteien.

Auch hier thematisierten die Abgeordneten der SPÖ, Hannes Bauer und Peter Wittmann, das ihrer Meinung nach ungleiche Verhältnis zwischen Bauern und Großgrundbesitzern unter den Käufern, zumal sich unter den Anbietern auch die Bauernschaft und die Stadt Bad Vöslau befunden hätten. Sie erkundigten sich daher nach dem Auswahlverfahren und den Schätzgutachten. Präsident Fischer hakte nach und fragte, ob denn nicht die Gemeinde Vöslau eine denkbare Variante gewesen wäre.

Staatssekretär Finz erläuterte, dass für die Auswahl das Bestbieterangebot ausschlaggebend gewesen wäre. Bad Vöslau hätte in der zweiten Runde nicht mehr mitgeboten.

Auf die Frage der Abgeordneten Lichtenberger (G) nach der Zukunft der Forstfachschule meinte Finz, dass diese im Jahr 2005 geschlossen und die Ausbildung auf einen Standort konzentriert würde. Er begründete dies mit dem Bedarf an neuen Förstern, der jährlich bei ca. 30 liege, die Schule schlössen aber jährlich rund 90 Absolventen ab.

Abgeordnetem Müller (F) sagte der Staatssekretär zu, dass man auch in Hinkunft bemüht sein werde, die Kaufverträge an die Unterlagen für den Hauptausschuss anzuschließen.

AUSFUHRFÖRDERUNGEN 2. UND 3. QUARTAL 2001

Im Anschluss daran standen die Berichte des Finanzministers über die im 2. und 3. Quartal 2001 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung, die mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen wurden.

Abgeordneter Niederwieser interessierte sich, ob der Besuch von Landeshauptmann Haider im Iran etwas mit der Garantieübernahme für ein Projekt in diesem Land zu tun haben könnte, was Staatssekretär Finz verneinte. Das Ministerium folge lediglich Beirats-Empfehlungen, so Finz.

Abgeordnete Lichtenberger (G) erinnerte an die Aussage des Finanzministers in einem der vorangegangenen Hauptausschüsse, wonach die Praxis der Ausführförderungen von einem externen Büro überprüft würde, und erkundigte sich nach dem Stand der Expertise. Staatssekretär Finz erwiderte, dass das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen sei und dass es international üblich sei, das Haftungsgeschäft regelmäßig zu evaluieren. Den Wunsch der Grün-Mandatarin, das Ergebnis der Prüfung zur Verfügung gestellt zu bekommen, nahm der Staatssekretär entgegen.

Zwischen dem 1. April und 30. Juni 2001 wurden zehn Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 96,3 Mill. S (7 Mill. EUR) überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: China (3), Costa Rica (1), Iran (1), Kroatien (1), Polen (1), Slowakische Republik (1), Syrien (1), und Türkei (1).

Zwischen dem 1. Juli und 30. September 2001 wurden zwölf Garantien übernommen. Als Abnehmerländer für diesen Zeitraum werden im Bericht angeführt: Belgien (1), China (3), Hongkong/China (1), Korea Republik (1), Kroatien (3), Rumänien (2) und Vietnam (1).

Gegliedert nach Regionen beziffern sich die Haftungsstände über 500 Mill. S (36,4 Mill. EUR) per 30. Juni 2001 wie folgt (in Mill. Schilling, Euro-Beträge in Klammer): Afrika - 34.629 (2.517); Asien -67.252 (4.887); Amerika-gesamt: 13.953 (1.014) und Europa - 131.615 (9.565), davon ehemaliger Ostblock - 111.390 (8.095).

Per 30. September 2001 sehen die Zahlen wie folgt aus: Afrika -34.337 (2.495); Asien - 68.917 (5.008); Amerika-gesamt: 13.416 (975) und Europa - 131.345 (9.545), davon ehemaliger Ostblock - 111.156 (8.078).

Der Haftungsrahmen von 481.610 Mill. S (35.000 Mill. Euro) wurde zum 2. Quartalsultimo mit 407.043 Mill. S (29.581 Mill. Euro) ausgenützt, davon entfielen 106.601 Mill. S (7.747 Mill. Euro) auf Umschuldungskredite. Neuzusagen gab es in der Höhe von 6.949 Mill. S. (505 Mill. Euro). Die Entgelte, inklusive Zinsen und Kosten beliefen sich auf 661 Mill. S (48 Mill. Euro), Dotationen zu Zinssatzreduktionen auf 179 Mill. S (13 Mill. Euro). Die Schadenszahlungen betrugen 702 Mill. S (51 Mill. Euro). Durch Einbeziehung von Umschuldungskreditverträgen wurden 316 Mill. S (23 Mill. Euro) umgebucht, die Rückflüsse zu Schadenszahlungen machten 330 Mill. S (24 Mill. Euro)aus. Die Zinssatzreduktionen für Polen lagen bei 440 Mill. S (32 Mill. Euro), für Toronto, Trinidad, Naples, Ägypten und Lyon bei 179 Mio. S (13 Mill. Euro).

Mit 30. September 2001 wurde der Haftungsrahmen mit 412.974 Mill. S (30.012 Mill. Euro) ausgenützt, davon entfielen 105.211 Mill. S (7.646 Mill. Euro) auf Umschuldungskredite. Neuzusagen gab es in der Höhe von 20.007 Mill. S. (1.454 Mill. Euro). Die Entgelte, inklusive Zinsen und Kosten beliefen sich auf 633 Mill. S (46 Mill. Euro), Dotationen zu Zinssatzreduktionen auf 179 Mill. S (13 Mill. Euro). Die Schadenszahlungen betrugen 330 Mill. S (24 Mill. Euro). Durch Einbeziehung von Umschuldungskreditverträgen wurden 234 Mill. S (17 Mill. Euro) umgebucht, die Rückflüsse zu Schadenszahlungen machten 289 Mill. S (21 Mill. Euro)aus. Die Zinssatzreduktionen für Polen lagen bei 486 Mill. S (34 Mill. Euro), für Toronto, Trinidad, Naples, Ägypten und Lyon bei 179 Mio. S (13 Mill. Euro). (Schluss)

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