Lunacek: Entwicklungsländer zahlen hohen Preis für WTO-Einigung

Einzelne Fortschritte, jedoch ohne Nachhaltigkeit

OTS (Wien) - "In medizinischen Notsituationen werden Länder in Zukunft das Recht haben, den Zugang zu notwendigen Medikamenten sicherzustellen," begrüßt die außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, eine der wenigen positiven Errungenschaften der WTO-Konferenz in Qatar. "Insgesamt zahlen die Entwicklungsländer jedoch einen hohen Preis für die Handelsdominanz von EU und USA," begründet Lunacek ihre insgesamt kritische Haltung.

Die von den Entwicklungsländern vehement geforderte eingehende Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der bestehenden WTO-Abkommen vor Eröffnung einer neuen Handelsrunde erfolgte nicht. Auch habe es - wie Grüne Europaabgeordnete, die an der Konferenz in Doha teilgenommen haben, berichten- massiven Druck auf Handelsminister der Entwicklungsländer gegeben, der neuen Runde zuzustimmen, führt Lunacek ihre Kritik aus. Die Einbeziehung des Themas "nachhaltige Entwicklung" und Umweltpolitik sei zwar ein erster Schritt, soziale Fragen des Welthandels und internationale Arbeitsnormen seien jedoch ausgeklammert bzw. an die ILO weiterverwiesen worden, so Lunacek.

"Von einem international verbindlichen Regelwerk für den Welthandel und die dahinterstehenden Unternehmen ist man noch Lichtjahre entfernt," betont Lunacek. Diese Einigung öffne einer Neuauflage der Diskussion über das MAI (Multilateral Agreement on Investment), das vor einigen Jahren erst durch den Protest von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften das Licht öffentlich wurde und dann verhindert werden konnte, Tür und Tor.
"Von Grüner Seite wird es zu solchen Ansätzen auch in Zukunft keine Zustimmung geben", schließt Lunacek.

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