Jarolim zu Bezirksgerichten: Unvermögen Böhmdorfers soll nun mit Verfassungsbruch kompensiert werden

Wien (SK) "Es ist bedauerlich, dass aufgrund des Unvermögens von Böhmdorfer das Zusammenbringen einer einvernehmliche Lösung nun mit einem Verfassungsbruch kompensiert werden soll", kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den jüngsten Vorstoß von Justizminister Böhmdorfer zur Schließung von rund 90 Gerichtsstandorten in ganz Österreich - unabhängig davon, ob die Bundesländer, wie in einer Verfassungsbestimmung vorgeschrieben, dem zustimmen oder nicht. Wenn es etwas gibt, das man der blau-schwarzen Koalition nicht absprechen kann, so sei es "die Kontinuität in ihrem demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Handeln", stellte Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Dass Böhmdorfer nun Länderrechte mit den Füßen zu treten beabsichtige, weil er niemanden von der Sinnhaftigkeit seiner Maßnahme überzeugen könne, sei auch "ein weiteres Armutszeugnis für die insgesamt verlotterte Justizpolitik dieser Bundesregierung", so Jarolim weiter. "Böhmdorfer ist nicht in der Lage jemanden von der Sinnhaftigkeit seiner Maßnahme zu überzeugen und muss deshalb zu juristischen Tricks greifen", fügte Jarolim hinzu. "Gespannt" ist Jarolim auch, was die von Böhmdorfer nun "öffentlich düpierten" Landeshauptleute zu dieser den Geboten der Verfassung widersprechenden Vorgangsweise bekannt geben werden.

Dazu komme noch, dass nach den Schließungsplänen von Gendarmerieposten und Postämtern, wie nahezu alle Maßnahmen der Verwaltungsreform auch dieses Vorhaben Böhmdorfers ein weiterer Schritt zur Ausdünnung des ländlichen Raumes sei, schloss Jarolim. (Schluss) hm

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