KUKACKA: LEICHTFERTIGER UMGANG MIT STEUERMITTELN MUSS IN ZUKUNFT AUSGESCHLOSSEN WERDEN

ÖVP-Abgeordneter kritisiert AMS-Förderung an "Tatblatt"

Wien, 15. November 2001 (ÖVP-PK) "Es darf nicht vorkommen, dass mit öffentlichen Mitteln Vereine gefördert werden, die sich gegen Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaft aussprechen, wie dies beim Trägerverein des Tatblatts 'Unabhängige Initiative Informationsvielfalt' und seinem Organ 'Tatblatt' vorgekommen ist. Insgesamt zahlte das Arbeitsmarktservice in den Jahren 1993 bis 1995 an fünf Mitarbeiter des 'Tatblatts' mehr als 900.000 Schilling. Die Subventionen liefen über die 'Aktion 8000', die wiederum vom sozialdemokratisch geführten Sozialministerium gefördert wurde. Zusätzlich gab es private Spenden - darunter auch des ehemaligen SPÖ-Ministers Caspar Einem und zahlreiche Werbeinserate von Grünen Organisationen." Das sagte heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsobmann im Euroteam-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Im "Tatblatt" - im Staatsschutzbericht 1997 als führendes autonomes Druckwerk Österreichs bezeichnet - wurden immer wieder Bekennerschreiben von Anschlägen und Gewaltaufrufe wie beispielsweise zum Anzünden von Bussen oder zur Brandstiftung veröffentlicht. "Aufrufe zur Unterstützung von Gewalt und Bekennerschreiben zu Anschlägen und Sachbeschädigungen hinderten das AMS bedauerlicherweise damals nicht daran, öffentliche Gelder an die Mitarbeiter auszuschütten", so Kukacka.

"Anfang 1993 stand das Tatblatt bereits vor dem Aus. Erst die Förderungen des AMS und die gleichzeitig einsetzenden Inserate der Grünen - beispielsweise eine Werbung für Vorstandspositionen für die Landesorganisation der Grünen Wien und den Bundeskongress - konnten das Tatblatt retten", sagte Kukacka.

"Es muss in Zukunft ausgeschlossen werden, dass - wie das bei der 'Aktion 8000' geschehen ist, - mit Geldern der Steuerzahler gewaltbereite und kryptokommunistische Gruppen unterstützt werden. Steuergelder und Förderungen von Ministerien sollen nur jene Organisationen und Vereine erhalten, die rechtskonform auf dem Boden der Gesetze unserer Verfassung stehen", schloss der ÖVP-Fraktionsobmann.
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