AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH-Chef Egon Winkler: "WTO funktioniert wieder"

Wirtschaftskammer begrüßt Neuaufnahme von China und Taiwan

Wien (PWK820) "Gestern Abend gaben die Minister der 142 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) anlässlich ihrer 4. Ministerkonferenz in Doha ihr OK für den Beginn einer neuen Verhandlungsrunde", kommentiert Egon Winkler, Leiter der AUSSENWIRTSCHAFT ÖSTERREICH, den bemerkenswerten Durchbruch und die gute Ausgangsbasis für die folgenden Verhandlungen. "Die Wirtschaftskammer begrüßt auch den offiziellen Beitritt von China und Taiwan zu Beginn des nächsten Jahres. Die österreichischen Firmen versprechen sich damit deutlich verbesserte Zugangschancen auf dem chinesischen Markt", so Winkler.

Insbesondere die unterschiedlichen Positionen zum Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern und den damit eng in Zusammenhang stehenden Einschränkungen von Patentrechten, zu den Exporterstattungen in der Landwirtschaft, zur Marktöffnung für Textilien und zur Umwelt schienen den Erfolg der Konferenz bis zum Schluss in Frage zu stellen. Winkler: "Dass es den WTO-Mitgliedern trotzdem gelungen ist, in diesen äußerst kontroversiellen Themen Einigung zu erzielen, kann als positives und kräftiges Lebenszeichen eines wieder funktionierenden globalen Handelssystems gewertet werden."

Alle Kapitel einer umfassenden Runde, für die sich die Wirtschaftskammer seit langem ausspricht, wurden in der Schlusserklärung berücksichtigt. So werden die WTO-Verhandlungen über Zollsenkungen, die Senkung bzw Beseitigung von Spitzenzöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie die weiteren Verhandlungen über Dienstleistungen den Zugang der Firmen auf andere Märkte erleichtern. Von den Zollsenkungen sollen alle Produkte und nicht, wie von den USA gefordert, nur bestimmte Sektoren betroffen sein. Als besonders positiv beurteilt Winkler, dass erstmals die Vorteile eines globalen Investitionsabkommens, das die Bedingungen für Investoren in Drittstaaten sicherer, transparenter und vorhersehbarer gestalten wird, akzeptiert wurden. Das gilt auch für die Verankerung von Rahmenbedingungen für die Regelung des Wettbewerbs.

Winkler: "Die Resultate der gesamten Verhandlungsrunde sollen spätestens bis zum 1.1.2005 vorliegen. Mit dem Doha-Beschluss werden bedeutende Verhandlungen zur Gestaltung wirtschafts- und handelspolitischer Rahmenbedingungen eingeläutet. Die Wirtschaftskammer wird sich weiterhin maßgeblich und aktiv an der Definition dieser Rahmenbedingungen im Interesse der österreichischen Wirtschaft beteiligen." (pt)

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