VIER PFOTEN kritisieren den Freispruch von VP-Landesrat Pöltl im Zusammenhang mit der Schweinemastaffäre. Vorgeworfen wurde ihm Verletzung des Amtsgeheimnisses

Graz (OTS) - "Das ist ein weiterer Höhepunkt in der endlosen Versagenskette der zuständigen Politiker und Behörden im Rahmen des Schweinemastskandals," wundert sich VIER PFOTEN Nutztierexperte Michael Buchner über das Urteil. Die VIER PFOTEN hatten im Jänner Anzeige gegen den VP-Landesrat erstattet. Das Verhalten Pöltls wird auch im unlängst an die Öffentlichkeit gelangten EU-Bericht im Zusammenhang mit dem Schweineskandal in Frage gestellt.

Angeklagt war der VP-Landesrat Erich Pöltl wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Er informierte die Öffentlichkeit im Jänner dieses Jahres via Presseaussendung über die Tatsache, dass eine Reihe von landwirtschaftlichen Betrieben möglicherweise illegale Medikamente eingesetzt haben könnten und "etwaige strafrechtliche Tatbestände geprüft werden". Die richterliche Begründung für den Freispruch: Es liege zwar Fahrlässigkeit vor, diese sei aber nicht vorsätzlich erfolgt. "Die Tatsache, dass Kontrollen zum Schutz der Verbraucher ohne Konsequenzen auf diese Art und Weise publik gemacht werden können, ist wohl einzigartig in Europa." Der Prozess fand heute vormittag im Grazer Landesgericht für Strafsachen statt.

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