Verzetnitsch: ÖGB-Reform einstimmig beschlossen

Bundesvorstand fordert Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit

Wien (ÖGB). Die Reform des ÖGB und eine Reihe aktueller politischer Themen standen heute auf der Tagesordnung des ÖGB-Bundesvorstandes. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch skizzierte in einer Pressekonferenz die wesentlichen Punkte der Reform. Weiters forderte er u.a. ein Sofortprogramm gegen die steigende Arbeitslosigkeit.++++

Am 28. Juni dieses Jahres hatte der ÖGB-Bundesvorstand beschlossen, dass es in Zukunft weniger Gewerkschaften und das Prinzip "ein Betrieb, eine gewerkschaftliche Betreuung" geben soll. Verzetnitsch: "Mit dem heutigen einstimmigen Beschluss wurde dieser Vorgabe entsprochen."

Der ÖGB als Dachorganisation der überparteilichen Gewerkschaftsbewegung wird Rechtspersönlichkeit sein. Zuständig wird der ÖGB für Finanzen und Personelles sein. Der Sprecher wird der Präsident sein. Die Gewerkschaften werden Gliederungen des ÖGB. Weiters wird es eine neue Gewerkschaft bestehend aus der bisherigen GPA, der Gewerkschaft Metall-Textil, DuP und ANG geben. Verzetnitsch:
"Mit dieser Entscheidung hat sich die Blockade gelöst."

Neben der neuen Gewerkschaft wird es eine Gewerkschafts-Allianz geben. Sie besteht wahrscheinlich aus sieben Gewerkschaften. (Eisenbahner, Gemeindebedienstete, HGPD, HTV, Postgewerkschaft, Bau-Holz und möglicherweise aus der Chemiegewerkschaft) Die Sprecher der einzelnen Gewerkschaften sind die derzeitigen Vorsitzenden. Sprecher der Allianz wird ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger.

Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit
Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit die vor allem im Baubereich nicht nur durch den Winter begründbar sei, forderte Verzetnitsch ein Sofortprogramm. Vor allem soll in die Infrastruktur verstärkt investiert werden. Der ÖGB-Präsident: "Die Regierung darf hier nicht nur reden, es geht jetzt um den tatsächlichen Einsatz der versprochen Mittel, etwa im Bereich der Wärmedämmung, der Altbausanierung oder bereits geplanter Großbauvorhaben."

Besondere Probleme sieht der ÖGB-Präsident auch bei den Lehrstellen und den Fachhochschulen. Verzetnitsch: "Tausende Jugendliche suchen noch immer eine Lehrstelle. Die Regierung will aber keine Auffangnetze schaffen." Heftige Kritik übte der ÖGB-Präsident daran, dass die Regierung angesichts dieser Entwicklung beinahe 30 Milliarden Schilling vom AMS ins Budget transferieren will und neuerdings auch 1,4 Milliarden Schilling Rücklagen des AMS begehrt. Zusätzlich forderte er endlich eine wirksame Bekämpfung des Schwarzunternehmertums.

Wenig Gutes sieht der ÖGB-Präsident in der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenrecht. Verzetnitsch: "Das ist falsch gemacht, wenn es dadurch zu einer weiteren Deregulierung kommt." Die Reform der Abfertigung, so der ÖGB-Präsident, müsse bis spätestens 1. Juli 2001 umgesetzt sein.

Von der Chipkarte in der kürzlich von der Regierung vorgelegten Form hält der ÖGB-Präsident wenig. Verzetnitsch: "Das ist eine Mogelpackung, bringt keine Verwaltungseinsparung und das Versprechen, gleichzeitig die Krankenscheingebühr abzuschaffen wird nicht umgesetzt." Dass die Gebühr inzwischen wieder auf Eis gelegt wurde bezeichnete er als "unendliche Kette" wie bei den Ambulanzgebühren. Scharf wandte er sich auch gegen die in der 59 ASVG-Novelle vorgesehenen Zensurbestimmung und den Maulkorberlass.(ff)

ÖGB, 15. November 2001 Nr. 979

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