SPW-Online: "Grasser schuldet Aufklärung!"

Deutliche Abfuhr für Haupts Chipkartengebühr

Wien (SPW) Die derzeitige Bundesregierung veröffentlichte in den letzten Tagen Inserate, in welchen sie sich für das vorzeitige Erreichen des in der derzeitigen Konjunktursituation höchst unklugen Nullbudgets rühmt. Dabei verschweigen die Damen und Herren von Blauschwarz jedoch, dass dies lediglich aufgrund der Beiträge Wiens und der anderen Bundesländer zustande kommen konnte: Nicht der Bund, sondern die Länder waren es nämlich, die mit ihren Haushaltsüberschüssen den wesentlichen Beitrag zum Nulldefizit geleistet haben. Finanzminister Grasser nahm im Gegensatz zu den Ländern erneut Schulden in der Höhe von etwa 20 Milliarden auf!****

Die SPÖ Wien nimmt dies nun zum Anlass, die Internet-UserInnen unter www.wien.spoe.at zu fragen: Wussten sie eigentlich, dass nicht der Finanzminister, sondern die Länder das vorzeitige Erreichen des Nulldefizits ermöglichen?

Bei der letzten Abstimmung über die Frage "Sind die Kosten für die von Sozialminister vorgeschlagene Sozialversicherungs-Chipkarte vertretbar?" stimmten übrigens 70,3 Prozent der UserInnen für "Nein" und erteilten somit den Plänen Haupts, eine 500 Schilling (36,34 EURO) teure und noch dazu den Datenschutz gefährdende Chipkarte einzuführen, eine deutliche Abfuhr. (schluss) ah

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