Keine parlamentarischen Behandlung des aktuellen Sonderberichtes der Volksanwaltschaft?

Wien (OTS) - Mit Unverständnis und Bedauern reagierten die drei Volksanwälte Kostelka, Stadler und Bauer auf den Beschluss der Präsidiale des Nationalrates, ihren Sonderbericht zum Thema "Heizkostenzuschussvergabe 2000/2001" nicht in Beratung zu ziehen.****

In diesem Bericht zeigte die Volksanwaltschaft verschiedenste Mängel bei der letztjährigen Vergabe von Heizkostenzuschüssen auf und regte einen neuerlichen Bundeszuschuss für 2001/2002 an. Es erscheint den Volksanwälten wenig sinnvoll, wenn sich der Nationalrat mit Feststellungen und Schlussfolgerungen eines Kontrollorganes, wie es die Volksanwaltschaft ist, erst beschäftigt, wenn diese unaktuell geworden sind, führen die drei Volksanwälte aus.

Die Verfassung sieht derartige Sonderberichte zwar nicht ausdrücklich vor, überlässt es jedoch der Volksanwaltschaft, ob sie zu ihren "jährlichen Berichten" auch Sonderberichte vorlegt, stellen Kostelka, Stadler und Bauer ausdrücklich fest.

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