Keine Panikmache: Seen waren, sind und bleiben im Eigentum des Bundes

Das Bundesministerium für Finanzen stellt zur Diskussion der letzten Tage klar, dass die angesprochenen österreichischen Seen nicht verkauft werden, sondern nur in die Verwaltung der Bundesforste übertragen werden, die bis dato schon 71 Seen verwalten.

Wien (OTS) - Das Finanzministerium stellt in aller Klarheit fest, dass die Bewirtschaftung der Seen bei den Bundesforsten (ÖBf AG) im Sinne der öffentlichen Interessen sichergestellt ist. Bereits jetzt verwalten die Bundesforste 71 Seen, darunter bekannte Seen in touristischen Kerngebieten (Traunsee, Wolfgangsee, Ausseer See, Hallstätter See, Grundlsee,....). Die Bundesforste haben bewiesen, dass sie dabei die regionalen, öffentlichen Interessen berücksichtigen und mit der örtlichen Tourismuswirtschaft zusammenarbeiten. Mit der Übertragung soll eine Zusammenfassung und Verbesserung der Seeuferbewirtschaftung erreicht werden.

Ausgangslage/rechtliche Rahmenbedingungen der Seenübertragung:

- Mit § 17a Bundesforstegesetz 1996 wurde das BMF ermächtigt, die Seen des Öffentlichen Wassergutes an die ÖBf AG zu übertragen.

- Gleichzeitig wurde das Bundesforstegesetz dahingehend novelliert, dass verschärfte Bestimmungen für die Bewirtschaftung von Seeuferflächen aufgenommen wurden. Z. B. Verkaufsverbot, außer wenn mit den Erlösen wieder Ersatzflächen angeschafft werden, Bedachtnahme auf freien Zugang.

- Die ÖBf AG ist im wesentlichen eine Betreibergesellschaft,
die nur einen relativ geringen Teil der Waldflächen bei der Ausgliederung ins Eigentum bekommen hat und rd. 95 % der Waldfläche des Bundes im Fruchtgenuss bewirtschaftet. Dieses Liegenschaftsvermögen ist mit einer Verfassungsbestimmung im Bundesforstegesetz "substanzgeschützt", d. h. die Bundesforste dürfen zwar Liegenschaften aus diesem Bestand verkaufen, müssen das Geld aber auf einem eigenen "Liegenschaftskonto" vereinnahmen und wieder für Liegenschaftsankäufe oder sonstige Vermögensverbesserungen verwenden.

- Die am 29.12.2000 im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, beschlossene Novelle ermächtigt den HBMF ermächtigt, die Seen an die ÖBf-AG zu übertragen.

Von einem Verkauf der Seen kann daher nicht die Rede sein, die Seen waren, sind und bleiben im Eigentum der Republik Österreich. Die Bundesforste haben schon in den vergangenen Jahren beste Kooperation mit dem Tourismus, den Ländern und Gemeinden agiert und werden dies auch als kompetenter Partner in Zukunft unter Beweis stellen.

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