FEURSTEIN: IN DER FRAGE DER ENDERLEDIGUNG DES SOZIALBERICHTS GIBT ES KEINE URHEBERRECHTE, HERR ÖLLINGER

Wien, 15. November 2001 (ÖVP-PK) Die Enderledigung des Berichts zur sozialen Lage im morgigen Sozialausschuss ist aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung aller parlamentarischen Parteien erfolgt. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Dr. Gottfried Feurstein klar. In dieser Sache könne es keine "Urheberrechte" geben, weder bei den Grünen, noch bei anderen, so Feuerstein zur Aussendung des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger. ****

Der Sozialsprecher wies in diesem Zusammenhang die Grüne Kritik zurück, dass die Regierung eine breite Diskussion darüber verhindern möchte: "Wie auch Öllinger selber feststellt, wird mit der Enderledigung des Berichts im Ausschuss eine öffentliche Diskussion unter Beiziehung von Experten stattfinden", so Feurstein.

"Wenn Öllinger nun die Vaterschaft dafür beanspruchen möchte, so soll ihm diese Freude aber nicht getrübt werden", so der ÖVP-Abgeordnete. "Ich erwarte mir jedenfalls eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Problemen, die im Sozialbericht dargelegt sind", so Feuerstein, der abschließend feststellte, dass es sich um einen "ausgezeichneten Bericht" handelt, der hier vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vorgelegt worden ist.
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