FP-Müllek: Willkürakt der SPÖ in Ottakring!

SPÖ hat kein Interesse an den wesentlichen Sicherheitsfragen für Wien!

Wien, 15-11-2001 (fpd) - Die Bezirkssozialisten Ottakrings haben einen freiheitlichen Antrag, der sich für die Verhinderung des tschechischen Schrottreaktors Temelin einsetzt in der Präsidiale der Bezirksvertretung als nicht zulässig erklärt. Insofern eine eigenartige Vorgangsweise, da ein wortgleicher Antrag im 7. Bezirk sehr wohl als zulässig erklärt wurde.****

Offensichtlich hat das "gesundbeten" und die Abwiegelung eines der größten nuklearen Gefährdungspotentiale nur rund 187 km Luftlinie von Wien entfernt für die SPÖ in Ottakring wieder vorrangige Priorität.

Es ist symptomatisch für das Verhalten der Sozialisten, dass das Interesse an wesentlichen Fragen nur dann gegeben ist, wenn die Initiativen von ihnen selbst kommt. So stellen die SP-Bezirksräte für die heutige Sitzung der BV einen Resolutionsantrag zum Thema Temelin, der bereits im Wiener Gemeinderat thematisiert und angenommen wurde -der Freiheitliche Antrag wird dagegen als nicht Zulässig gewertet.

Es ist typisch für die Willkürpolitik der Ottakringer SPÖ und des Bezirksvorstehers zu solchen "Abwürgemethoden" zu greifen. Mit Geschäftsordnungstricks wird es jedoch nicht möglich sein, die nötige Debatte über ein wesentliches Problem der Ottakringer und der Wiener Bevölkerung zu verhindern, schloß Müllek!

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