Moser: Rückwirkende Eingriffe im Wohnrecht inakzeptabel

Heftige Kritik der Grünen an Wohnrechtsnovelle 2002

OTS (Wien) - Heftige Kritik übt die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, an den vorgelegten Plänen der Regierungsparteien zur Wohnrechtsnovelle 2002, welche heute im parlamentarischen Bautenausschuss verhandelt wird: "Durch diese Novelle soll rückwirkend in bestehende Verträge eingegriffen werden können", warnt Moser. Für die Grünen sind gerade im Wohnrecht rückwirkende Eingriffe in bestehende Verträge scharf zurückzuweisen. "Diese Pläne sind aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst fragwürdig und führen zu massiven Verschlechterungen auf Kosten der MieterInnen."

Österreichweit gibt es 450.000 Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen. Von der geplanten rückwirkenden Eingriffsmöglichkeit sind alle Mietverträge ab 1994 betroffen. Der Kauf von gemeinnützigen Wohnungen durch MieterInnen ist im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geregelt, wofür derzeit transparente Preisbildungsregeln bestehen. Diese orientieren sich - im Sinne der Gemeinnützigkeit - am Kostendeckungsprinzip. Davon wollen die Koalitionsparteien nun zu Lasten der MieterInnen abgehen: Die Preistransparenz wird abgeschafft, den MieterInnen soll praktisch die Möglichkeit genommen werden, den Verkaufspreis gerichtlich überprüfen zu lassen. Weiters wird die Dauer der Kaufoption wird erheblich verkürzt.

In den vergangenen Jahren haben sich viele MieterInnen für sogenannte Mietkaufmodelle unter den gegebenen Rahmenbedingungen entschieden. Im Vertrauen auf die bestehende Rechtlage und auf die Zusagen der gemeinnützigen Bauvereinigung haben sie oft hohe Beträge investiert und teilweise auch sehr teure Wohnungen angemietet. "Jetzt wollen die Koalitionsparteien in skandalöser Art und Weise in diese Verträge eingreifen", schließt Moser.

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