115. AKNÖ-Vollversammlung2: AKNÖ Präsident Staudinger fordert verstärkten Kampf gegen Schwarzarbeit

Dringliche gegen Schließung von Gendamerieposten und Chipkartengebühr eingebracht

Wien (AKNÖ) - AKNÖ Präsident Josef Staudinger hat zu Beginn der 115. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich einen verschärften Kampf gegen die illegale Beschäftigung gefordert. Anlass ist der jüngste unglaubliche Fall von illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft: Als bei einer Baustelle, erst vor kurzem zwei illegale Beschäftigte tödlich verunglückt sind, wurde erneut illegale Beschäftigung im großen Ausmaß festgestellt. Eine behördliche Verfolgung dieser unglaublichen Vorfälle wurde auf Grund des Personalmangels im zuständigen Gendamerieposten verabsäumt. AKNÖ Präsident Staudinger: "Es ist ein ungeheurer Skandal, wenn wir Fälle von Schwarzarbeit im Baugewerbe aufdecken und niemand da ist, der diesen Straftaten nachgeht!" Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter hat auf Grund dieser bekannt gewordenen Vorfälle einen
dringlichen Antrag in der Vollversammlung eingebracht. Die AKNÖ spricht sich darin gegen die Schließung von Gendamerieposten und für eine entsprechende personelle Austattung aus, weil sie befürchtet, dass ansonsten die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet wird, wie das aufgedeckte Beispiel leider zeigt. Der AKNÖ Präsident erinnerte überdies daran, dass ein wirksames Gesetz gegen illegale Beschäftigung noch immer unbehandelt im Parlament liege. Er forderte eindringlich, dass sich die Bundesregierung nun um dieses dringende Problem annimmt.

Eine zweite Dringliche der NÖAAB-FCG zur Chipkarten-Gebühr wurde ebenfalls in der Vollversammlung diskutiert. Die AKNÖ Vollversammlung lehnt die Einführung einer Chipcard-Gebühr ausdrücklich ab. Zum einen widerspricht diese Gebühr den politischen Versprechungen. Präsident Staudinger betonte aber auch ausdrücklich, dass die Gebühr einen Verwaltungsaufwand und Zusatzkosten bringt, der die Gebühr ad absurdum führe. Staudinger wies aber auch darauf hin, dass die Arbeitnehmervertretung eine Reihe von Vorschlägen zum Erhalt und Ausbau der Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau vorgelegt hat, die zukunftsorientierter und praxisnäher als die neue Gebühr sind.

Sozialpartnerschaft in Niederösterreich funktioniert!

AKNÖ Präsident Josef Staudinger forderte in seiner Rede die Bundesregierung auf, ihre Haltung im Umgang mit den Anliegen der Arbeitnehmervertreter zu überdenken. Er drückte seine Hoffnung aus, dass durch den Schwung der ÖGB Urabstimmung nun mehr Bewegung in die sozialpolitische Debatte kommt. Die Abfertigung Neu sei jedenfalls ein deutliches Zeichen dafür, dass man nicht auf die Sozialpartnerschaft verzichten dürfe.

Vorbildhaft hingegen hält der AKNÖ Präsident die Sozialpartnerschaft in Niederösterreich. Der NÖ Baugipfel sei das richtige Signal gewesen. Der Gipfel habe überdies bewiesen, dass die Politik sehr wohl Arbeitsplätze schaffe und für diese auch verantwortlich sei. Präsident Staudinger übte massive Kritik an der Bundesregierung, die diese Signale immer noch nicht verstanden habe und nichts gegen die seit dem Sommer steigende Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft unternehme.

Fortsetzung folgt

Die Redebeiträge zur 115. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich sind überdies auch "live" unter www.aknoe.at im Internet in Wort und Bild abrufbar.

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