Petrovic: Nazi-Sprüche auf Transparenten dürfen nicht geduldet werden

Hinweis auf Unwissenheit und Duldung durch Politiker als Einstellungsgrund stößt an Grenzen der Verfassung

Wien (OTS) "Die Kärntner Staatsanwaltschaft unter ihrem Schirmherrn Böhmdorfer arbeitet darauf hin, daß das Verbotsgesetz zur Makulatur wird", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, im Gefolge heutiger Aussagen eines Kärntner Staatsanwaltes im ORF-Mittagsjournal. In diesem Interview begründete der Staatsanwalt die Beendigung der Verfolgung von Kameradschaftsbundfunktionären, die auf Fahnen Nazi-Sprüche mittrugen, damit, daß anwesende Politiker nicht daran Anstoß genommen hätten und die Funktionäre behaupteten, die Herkunft der Sprüche nicht zu kennen.

"Es geht nicht darum auf einzelne Verfahren Einfluß zu nehmen, aber innerhalb der Justizbehörden sollte über die Maßstäbe von Sorgfaltspflichten diskutiert werden. Wenn es Schule macht, daß Wiederbetätigungsparagrafen deshalb nicht mehr angewandt werden, weil die Urheber sich auf ihre Unwissenheit ausreden, dann entsteht eine für das Land insgesamt bedenkliche Optik", so Petrovic. Überdies sei darauf verwiesen, daß der § 9 des StGB - 'Unwissenheit schützt vor Strafe nicht' - immer noch in Kraft ist. Und die allgemeine Duldung als Rechtfertigungsgrund zu nehmen, stosse an die Grenzen der österreichischen Bundesverfassung.

Zudem gelten spezielle Sorgfaltspflichten für Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Sie haben besonders genau die sie betreffenden Vorschriften zu kennen, daher haben PolitikerInnen und maßgeblich VereinsfunktionärInnen zu wissen, welche Fahnen sie führen bzw. welche Parolen sie verwenden, erinnert Petrovic.

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