AK zu Forstinger-Bilanz: Endlich Lösungen vorlegen, statt ständig verschleppen

Keine Lösungen für die österreichische Verkehrspolitik, das Telekomgesetzes und die Postuniversaldienst-Verordnung

Wien (AK) - Stillstand, so kommentiert die AK die 1-Jahres-Bilanz von Infrastrukturministerin Forstinger. Die Ministerin soll endlich Entscheidungen treffen statt dauernd verschleppen, fordert die AK. In

Wien (AK) - Stillstand, so kommentiert die AK die 1-Jahres-Bilanz von Infrastrukturministerin Forstinger. Die Ministerin soll endlich Entscheidungen treffen statt dauernd verschleppen, fordert die AK. In einem Jahr hat die Ministerin nicht viel weitergebracht. Anscheinend ist es Forstinger wichtiger, Vorstände und Aufsichtsräte auszutauschen, statt die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu sichern. Die AK verlangt daher dringende Lösungen für einen neuen Transitvertrag mit der EU - auch in Hinblick auf die EU-Erweiterung, die Anpassung des Eisenbahnrechts und eine rasche Einführung der Lkw-Maut. Forstinger hat zwar den Generalverkehrsplan und einzelne Projekte groß angekündigt, aber anderseits keine Lösung für die Finanzierung wichtiger Projekte, wie den Westbahn-Ausbau, die dringende Attraktivierung der großen Wiener Bahnhöfe oder die laufenden Investitionen zur Netzerhaltung, sagt die AK. Außerdem sind Lösungen für eine Telekomgesetz-Novelle mit mehr Konsumentenschutz und für die Postuniversaldienst-Verordnung anständig. ****

Infrastrukturministerin Forstinger ist säumig, kritisiert die AK. Auch nach einem Jahr Forstinger sind dringende Fragen der österreichischen Verkehrspolitik unbeantwortet, dringende Novellen des Telekomgesetzes und der Postuniversaldienst-Verordnung fehlen noch immer, sagt die AK. Vorrangiger ist Forstinger offensichtlich die Zusammensetzung von Aufsichtsräten und Vorständen sowie die Zerschlagung gut funktionierender Unternehmen, statt eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur zu sichern.

Die AK verlangt daher Lösungen für dringend erforderliche Maßnahmen:

+ Viele Versäumnisse in der Verkehrspolitik
Es gibt keine fixen Zusagen oder Lösungen für eine Verlängerung des Transitvertrages, die Lkw-Maut wird seit 1998 ständig verschleppt, und es gibt auch noch immer keine garantierte Finanzierung für die Verkehrsinfrastruktur.

Bei der Schieneninfrastruktur hat Forstinger bisher statt zu einer langfristigen Sicherung des Netzausbaus eher zu einer stärkeren Verunsicherung beigetragen. Einzelne Projekte wurden zwar versprochen und der Generalverkehrsplan wurde groß angekündigt, aber wichtige Projekte sind nach wie vor finanziell nicht sichergestellt, wie die Westbahn, die dringende Attraktivierung der großen Wiener Bahnhöfe oder die laufenden Investitionen zur Netzerhaltung.

Für die bereits erfolgte Bahnliberalisierung fehlen die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Eisenbahnrecht, kritisiert die AK. Es gibt keine allgemein verbindlichen Ausbildungs- und Sicherheitsstandards für private Triebfahrzeugführer, Betriebsleiter und Unternehmen sowie für die Fahrzeuge selbst. Solche Bestimmungen hat nur die ÖBB in Form von internen Vorschriften. Von fairen Wettbewerbsbedingungen und einer Gewährleistung der Sicherheit kann daher bei einer Öffnung des Netzes für Private keine Rede sein, kritisiert die AK.

Vorrangig auf EU-Ebene ist für die AK eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag, der auch die Beitrittsländer einschließt und eine Explosion des Güterverkehrs auf der Straße verhindert. Verhandlungserfolge kann Forstinger in dieser Frage und in der Frage der EU-Erweiterung im Zusammenhang mit dem Verkehrskapitel nicht vorweisen, zuletzt hat sich offensichtlich die Außenministerin dieser Fragen angenommen.

+ Telekomgesetz-Novelle: Mehr Konsumentenschutz beim Telefonieren Die Verbraucher brauchen mehr Konsumentenschutz beim Telefonieren. Der vor eineinhalb Jahren von Minister Schmid zur Begutachtung ausgesandte Entwurf zur Telekomgesetz-Novelle liegt noch immer auf Eis. Die AK hat damals dringend notwendige konsumentenschutzrechtliche Verbesserungen gefordert.

+ Rufnummerierungs-Verordnung ändern
Forstinger hat auch die Rufnummerierungs-Verordnung nicht repariert, so dass noch immer eine Umstellung sämtlicher Rufnummern in Österreich droht. Eine Gesamtumstellung der Telefonnummern in Österreich ist unnötig, kostet jeden Haushalt mindestens 300 Schilling und brächte für die Konsumenten enorme Unsicherheit. Daher hat sich die AK seit Jahren vehement gegen diese Umstellung ausgesprochen.

+ Postuniversaldienst-Verordnung: Kahlschlag gegen Postämter am Land Auch die Postuniversaldienstverordnung wurde bisher blockiert, in der die Anzahl und die Standorte von Postämtern geregelt sind. Der drohenden Schließung von hunderten Postämtern durch die PostAG wird bisher tatenlos zugesehen, obwohl es wichtig wäre, für die Menschen in ländlichen Regionen eine funktionierende Infrastruktur aufrecht zu erhalten und auszubauen.

Rückfragen & Kontakt:

Tel. (01) 501 65-2677
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

AK Wien Presse Doris Strecker

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW