Wiens Bau-Investitionen 2002 erstmals höher als die des Bundes

Häupl, Schicker, Faymann fordern vom Bund Infrastrukturausbau

Wien, (OTS) "Die Stadt Wien setzt der aktuellen schwachen Konjunkturlage ein wirkungsvolles Investitionsprogramm entgegen. Denn gerade in Zeiten einer schwierigen Situation der Wirtschaft müssen mit Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Hand stärkende Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gesetzt werden. Hier ist die Baubranche als Konjunktur besonders betroffen. Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass die Wohnhaussanierungen derzeit auf Rekordniveau liegen. Am Stichtag 15. Oktober 2001 wurden aktuell 386 Projekte mit Gesamtsanierungskosten von 7,55 Milliarden Schilling saniert. Das bedeutet die Sanierung von Wohnhäusern mit fast 26.000 Wohnungen. 10.000 Menschen werden durch dieses Auftragsvolumen beschäftigt. Die Stadt fördert diese Sanierungen mit insgesamt 4,133 Mrd. Schilling", erklärte Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtentwicklungs- und Verkehrsstadtrat Dipl.-Ing. Rudolf Schicker und Wohnbaustadtrat Werner Faymann.****

Ein guter Teil dieser Sanierungen sind thermisch-energetische Wohnhaussanierungen ("Thewosan"). Mit 1,2 Milliarden Schilling hat die Stadt Wien diese Sanierungen seit März 2000 bereits gefördert bzw. die Förderung zugesagt. 215 Wohnbauten mit insgesamt 30.100 Wohnungen wurden und werden dadurch von "Energiefressern" zu energiesparenden Wohnbauten. Die Gesamtbaukosten dieser thermischen Sanierungen betragen 3,8 Milliarden Schilling, der Beschäftigungs-Effekt liegt bei etwa 5.100 Personen.

Dazu kommen noch die heurigen Hochbauinvestitionen der Stadt in Amtshäuser, Schulgebäude, Bäder usw. in der Höhe von 3,3 Milliarden Schilling. Hier liegt der Beschäftigungseffekt bei etwa 4.400 Arbeitsplätzen.

Gleichzeitig bleibt der geförderte Neubau auf hohem Niveau aufrecht. Heuer und auch im kommenden Jahr werden Neubauten mit etwa 5.000 Wohnungen gefördert. Die Gesamtbaukosten liegen jeweils bei etwa 7,5 Milliarden Schilling. Das bedeutet einen beschäftigungspolitischen Effekt von etwa 7.500 Arbeitsplätzen Bei einer durchschnittlichen Bauzeit von 2,5 Jahren können so mittelfristig etwa 22.500 Arbeitsplätze gesichert werden.

Weiters werden von Wiener Wohnen, der Hausverwaltung der 220.000 Wiener Gemeindewohnungen, für Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten der Hausanlagen im kommenden Jahr 5,6 Milliarden Schilling aufgewendet. Diese Aufträge kommen vor allem kleinen und mittleren Gewerbebetrieben zugute. Der beschäftigungspolitische Effekt liegt bei etwa bei 7.500 Arbeitsplätzen, die dadurch gesichert werden.

Im gesamten Bereich des Hochbaus sichert die Stadt durch ihre Investitionen in Höhe von 17,8 Milliarden Schilling im heurigen Jahr die Beschäftigung von etwa 40.000 Arbeitnehmern im Bau- und Baunebengewerbe. Im kommenden Jahr steigen diese Investitionen sogar auf 18,4 Milliarden Schilling.

Wiens Bau-Investitionen sichern 45.000 Arbeitsplätze

Gemeinsam mit den Investitionen im Tiefbau- und Verkehrsbereich betragen die Investitionen der Stadt im Bau- und Baunebengewerbe heuer 21,036 Milliarden Schilling. Im kommenden Jahr sind sogar 21,3 Milliarden Schilling vorgesehen. Das bedeutet die Beschäftigung von etwa 45.000 Arbeitnehmern. Die Investitionen der Stadt Wien sind damit im kommenden Jahr erstmals höher als die Investitionen des Bundes, die von 33 Milliarden Schilling im Jahr 1996 auf 16,5 Milliarden Schilling im Jahr 2002 sinken werden.

Die Stadt Wien kann aber den Ausfall der Bundes-Investitionen natürlich nicht ersetzen. Umso mehr, als Wien ja alleine heuer 4,7 Milliarden Schilling zur Abdeckung des Budgetdefizits des Bundes beitragen muss. Diese fehlenden Investitionen in die Infrastruktur und die Rekord-Steuerrate von 44,2 Prozent schlagen sich natürlich auf die wirtschaftlichen Kennzahlen Österreichs nieder. Das Wirtschaftswachstum liegt deutlich unter dem Schnitt der Euro-Länder, die Arbeitslosigkeit ist sprunghaft auf 3,9 % angestiegen. In der Baubranche ist die Arbeitslosenrate im Oktober sogar um 26 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo macht auf die negativen Auswirkungen der mangelhaften Investitionspolitik des Bundes aufmerksam:

"Unter vorsichtig optimistischen Annahmen über die internationale Konjunktur wird die österreichische Wirtschaft heuer real um 1,3% und im kommenden Jahr - eine Erholung in den USA und wirtschaftspolitische Maßnahmen, die dem Einbruch in der EU entgegenwirken, vorausgesetzt - um 1,9% wachsen. Neben der Abschwächung der Auslandsnachfrage wirken auch inländische Faktoren wachstumsdämpfend. Dazu zählt insbesondere die Krise in der Bauwirtschaft, die sowohl den Hoch- als auch den Tiefbau erfasst hat". (WIFO-Monatsberichte 10/2001, S 583)

"Doch auch der Straßen- und Eisenbahnbau schrumpfte im II. Quartal. Dies überrascht deshalb, weil in diesen Bereichen erheblicher volkswirtschaftlicher Bedarf besteht. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur eine längerfristig bedeutende Determinante der Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts, sondern bildet auch eine unmittelbare Herausforderung im Zuge der bevorstehenden Erweiterung der EU. Der Einbruch im Straßenbau geht primär auf die Bemühungen der Länder und Gemeinden zurück, Budgetüberschüsse von 23 Mrd. ATS zu erreichen, wie sie im Zuge des innerösterreichischen Stabilitätspakts vereinbart wurden" (WIFO-Monatsbericht 10/2001, S 589)

Wohnhaus-Sanierungen auf Rekordniveau

Noch nie zuvor waren so viele Wohnhäuser im Sanierungsstadium wie heute. Das Rekord-Sanierungsniveau setzt sich konkret aus folgenden Teilen zusammen (Stand 15. Oktober 2001):

Sanierungsart / Anzahl / Gesamtsanierungskosten

Sockelsanierung / 107 / 3,886,2 Mrd. Schilling
Erhaltungsförderung / 144 / 1,148,2 Mrd. Schilling
Thewosan / 66 / 1,604,2 Mrd. Schilling
Einzelverbesserungen / 29 / 61,5 Mio. Schilling
Totalsanierung / 8 / 196,7 Mio. Schilling
Heimsanierung / 4 / 125,7 Mio. Schilling
Blocksonderförderung / 42 / 172,1 Mio. Schilling
Dachgeschossausbau / 6 / 357,4 Mio. Schilling
Gesamt: 386 / 7,552 Mrd. Schilling

Bauträger / Anzahl / Gesamtsanierungskosten

Privat / 302 / 3,090,3 Mrd. Schilling
Gemeinde / 62 / 3,873,4 Mrd. Schilling
Gemeinnützige / 42 / 588,3 Mio. Schilling

Wiens Investitionen in Bau- und Baunebengewerbe 2001 und 2002 im einzelnen:

o Hochbau und Haustechnik (MA 23, MA 24, MA 32, MA 43, MA 44,

MA 50 (Wohnbauförderung), Wiener Wohnen, KAV)
2001: 17,8 Mrd. Schilling
2002: 18,4 Mrd. Schilling
o Tiefbau und Verkehr (MA 28, MA 29, MA 30, MA 31, MA 33, MA 46)

2001: 2,825 Mrd. Schilling
2002: 2,563 Mrd. Schilling
o Umwelttechnik (MA 42, MA 45, MA 48, MA 49)

2001: 411 Mio. Schilling
2002: 332 Mio. Schilling
o Stadt Wien gesamt:

2001: 21,036 Mrd. Schilling
2002: 21,295 Mrd. Schilling

Schicker: Verantwortungslose Verkehrspolitik des Bundes gefährdet Ostregion

Österreich weist zur Zeit ein geringeres Wachstum und gleichzeitig eine höhere Inflationsrate als andere EU-Staaten auf. Gleichzeitig nimmt die Arbeitslosigkeit stärker zu, als in anderen EU-Ländern. Das seitens der Bundesregierung im Eilzug-Tempo durchgepeitschte Ziel des Null-Defizits ist nur aufgrund einer restriktiven Budgetpolitik, massiver Belastungen der SteuerzahlerInnen (so erreichte die Steuer- und Abgabenquote Rekordhöhe) sowie letztendlich den Beiträgen der Bundesländer möglich.

Der Rückgang in der Konjunktur bedeutet auch massive Probleme in der Bauwirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist hier überdurchschnittlich gestiegen. Wien ist bemüht, trotz geringerer Finanzmittel durch verstärkte Investitionstätigkeit Impulse für die Wirtschaft zu setzen, kann aber nicht für sämtliche Einsparungen des Bundes aufkommen. "Es ist unmöglich, bei sinkenden Budgets zusätzlich alle budgetären Ausfälle der Bundesregierung kompensieren zu wollen", so Stadtentwicklungs- und Verkehrsstadtrat Schicker dazu. Für die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr ist es gelungen, das Investitionsvolumen nahezu unverändert zu halten. Schicker: "Wir können hier auf eine "rote Null" verweisen, allerdings stellen die Bundesstraßen noch ein großes Fragezeichen dar."

Bei allem Verständnis dafür, dass im Sinne einer sinnvollen Sparpolitik die Länder auch ihren Beitrag zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien zu leisten haben, bedeutet die derzeitige verantwortungslose Verkehrspolitik der Bundesregierung nicht nur ein Kaputtsparen für die heimische Wirtschaft, und damit die Bedrohung unzähliger ArbeitnehmerInnen in der gesamten Ostregion, sondern auch das Verpassen aller Chancen, an die für die Vienna Region überlebensnotwendigen europäischen Verkehrswege angebunden zu werden. "Wien, aber auch die im Entstehen begriffene EUROPAREGION zwischen der niederösterreichischen Landeshauptstadt, Wien, Brno, Bratislava, Györ und Sopron mit ihren rund 4 Millionen Einwohnern wird damit eine Zukunftschance genommen. Die Haltung der Bundesregierung, die den Zurufen vom Wörthersee offenbar hilflos gegenübersteht und Unsummen in wenig sinnhafte Tunnel durch Österreichs südliche Berge vergraben will, ist nicht nur innerösterreichisch kurzsichtig, sondern vernachlässigt auch Europas wichtigstes Vorhaben - die Erweiterung der Union", sagte Schicker.

Zusätzlich zur mehr als passiven Haltung der Bundesregierung gegenüber für Wien wichtigen Straßenverbindungen droht im Zuge der geplanten Verländerung der Bundesstraßen Wien eine weitere massive Kürzung der Budgetmittel für Straßenprojekte. Mit den bislang kolportierten Zahlen würde Wien nur mehr das Auslangen für einige wenige Projekte finden. Im Zusammenhang mit der Verländerung sei zudem zur Zeit unsicher, so Schicker, ob die ASFINAG das Wiener Autobahnnetz in ihrer Verantwortung akzeptiert. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn Wien dies übernehmen müsste. Auch eine Übernahme der Zu- und Abfahrten von den Autobahnen kommt für Wien in keiner Weise in Frage", lehnte Schicker diesbezügliche Überlegungen vehementest ab.

Besonders drastisch ist die Situation auch im Bereich der Schienen-Infrastruktur. Schicker kritisierte, dass der Bund lebensnotwendige Maßnahmen wie z.B. die zügige Errichtung eines Bahnhofs Wien als unverzichtbarer Bestandteil des TEN-Knotens Wien und den Güterterminal Inzersdorf noch immer auf die lange Bank schiebt. Zudem bedeute die geplante Zerschlagung der ÖBB - neben den Verzögerungen bei zahlreichen Infrastrukturprojekten - einen weiteren Schritt der Bundesregierung in einer kurzsichtigen, unverantwortlichen Verkehrspolitik. "Gerade angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung bedarf es eines starken Bahn-Unternehmens, mit dem man den Anforderungen zur Lösung der Verkehrsprobleme gerecht werden kann. Eine Filetierung der Bahnen stellt hier - wie auch ausländische Beispiele drastisch vor Augen führen - eine verkehrspolitische Katastrophe dar", betonte der Stadtrat. Alle Positionen Wiens zur nationalen und europäischen Verkehrspolitik seien, so Schicker, im Positionspapier für den "Masterplan Verkehr" enthalten.

Nicht zuletzt muss auch für das Road Pricing für LKW raschest eine Lösung gefunden werden. "Die Bundesregierung ist daher dringlichst aufgefordert, das Road Pricing für LKW nicht länger hinauszuzögern. Nur mit den daraus zu erwartenden Einnahmen ist der Fahrplan so einzuhalten, dass ein Mindestmaß an Verkehrsinfrastruktur in der Region zur Verfügung steht, wenn die Nachbarländer auch EU-Mitglieder sind. Weder Veto-Drohungen noch Volksentscheide gegen die Erweiterung können darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung ganz offenbar versagt, wenn es um die Interessen der Menschen im Großraum Wien geht.", so Schicker abschließend. (Schluss) gmp

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