Pensionsverhandlungen: Keine neoliberaler Verteilungspolitik

Sozialstaatsvolksbegehren und ATTAC für volle Abgeltung der Inflation

Wien (OTS) - Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich und ATTAC Österreich - als Koordinatorin des Themenbereichs Pensionen -unterstützen die Forderung der Pensionistenverbände nach voller Abgeltung der Inflation. Solange die Wirtschaft und das Pro-Kopf-Einkommen wachsen, und das tun sie nach wie vor, braucht niemand weniger zu bekommen. Auch die Pensionisten haben ein Anrecht auf einen Teil des Kuchens. Wenn sie weniger bekämen als im Vorjahr, erhielten andere Einkommensgruppen umso höhere Zuwächse. Das ist unfair und zielt darauf ab, den Generationenvertrag und das Vertrauen in die staatlichen Pensionen zu zerstören, um das Alterssicherungssystem privatisieren zu können. Die Privatisierung wäre eine soziale Katastrophe und würde aus einem solidarischen System eine Zwei-Klasse-Versicherung machen. Die, die wenig verdienen, arbeitslos, krank oder kinderreich sind, würden durch den sozialen Rost fallen. Hingegen würden die, die sich private Vorsorge leisten können, als Gewinner aussteigen - vorausgesetzt, die Finanzmärkte wiederholen die Erfolgsstory der letzten 20 Jahre. Andernfalls würden auch sie verlieren. Der einzige sichere Gewinner ist somit die private Versicherungswirtschaft, die im solidarischen Pensionssystem bisher durch die Finger schaut.

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich hat zahlreiche Vorschläge, wie das solidarische Umlageverfahren auch dauerhaft finanzierbar ist. Sein wichtigstes Kapital ist das Vertrauen, und Aufgabe von Finanz- und Sozialminister wären, dieses Vertrauen zu erhalten und zu stärken. Stattdessen zerstören sie es systematisch, um der privaten Versicherungswirtschaft den Weg zu ebnen.

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich und ATTAC Österreich fordern Finanzminister Grasser und Sozialminister Herbert Haupt auf, ihre ungerechte und unsoziale neoliberale Verteilungspolitik aufzugeben und den Pensionisten und PensionistInnen das zu geben, was ihnen gebührt.

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