Sima zu Temelin: Stenzel-Aussagen schwächen österreichische Verhandlungsposition enorm

Temelin-Hearing im EU-Parlament am Montag nächste Chance für österreichische Überzeugungsarbeit

Wien (SK) "Die Aussagen der EU-ÖVP-Abgeordneten Stenzel in Sachen Temelin schwächen die österreichische Verhandlungsposition enorm", kritisierte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima scharf. Stenzel hatte gestern den Kampf gegen Temelin für gescheitert erklärt: "Was soll bei den Verhandlungen zum Energiekapitel eigentlich noch heraus kommen, wenn permanent von Vertretern der ÖVP erklärt wird, dass der Kampf gegen Temelin ohnehin schon verloren ist? Anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um gegen Temelin doch noch einen Erfolg einzufahren und Österreichs Interessen zu vertreten, kapituliert Stenzel", so Sima gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Zudem sei der Zeitpunkt vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen für Stenzels unangebrachten Zwischenruf aus Brüssel mehr als ungünstig. "Die von Stenzel erwähnte Isolation Österreichs in Sachen Temelin ist das bittere Resultat des Versagens der Bundesregierung, die es bis heute nicht geschafft hat, die berechtigten Sorgen der Österreicher den EU-Partnern und der EU-Kommission darzulegen", so die Umweltsprecherin. Die ÖVP habe das Problem Temelin lange ignoriert und unterschätzt, die Konsequenzen werden jetzt sichtbar. "Dass genau EU-Abgeordnete Stenzel und Minister Molterer die ersten sind, die in Sachen Temelin den Kampf für verloren erklären, ist mehr als bezeichnend," so Sima.

Dabei müsse gerade jetzt in Brüssel verstärkt Überzeugungsarbeit geleistet und starke Verbündete gesucht werden. Eine nächste Chance für Fortschritte in der mittlerweile äußerst verfahrenen Causa Temelin sieht die Umweltsprecherin im internationalen Temelin-Hearing in Brüssel, das von den Abgeordneten Maria Berger und Marilies Flemming für kommenden Montag initiiert wurde. "Gerade das EU-Parlament hat in letzter Zeit einige konstruktive Ansätze in der Temelin-Debatte aufgezeigt, wie etwa den Beschluss einer internationalen Temelin-Ausstiegskonferenz. Österreich hat den Ball leider nicht aufgegriffen, sondern hat sich umgehend vor Tschechiens Ablehnung gebeugt", bedauert Sima abschließend. (Schluss) se/mm

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