VERWALTUNGSREFORM UND NIZZA-VERTRAG AM MITTWOCH IM NATIONALRAT Präsidiale fixierte Tagesordnungen

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer Konsens erzielt über den Ablauf der nächsten Plenarsitzungen des Nationalrates, die am Mittwoch, dem 21., Donnerstag, dem 22. und am Freitag, dem 23. November stattfinden.

Die Sitzung am 21. November beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der Grünen Parlamentsfraktion vorgeschlagen wird. Im Anschluss daran wird das Thema Verwaltungsreform verhandelt, wobei die Debatte vom ORF (inklusive der Aktuellen Stunde) von 9.05 -13 Uhr übertragen wird. Das nächste Thema (beginnend am Nachmittag) ist die Beschlussfassung über den Vertrag von Nizza und über einige internationale Abkommen. Weiters werden am 21. November Vorlagen aus dem Wirtschaftsausschuss, aus dem Bautenausschuss, aus dem Innenausschuss und aus dem Justizausschuss behandelt.

Da die Tagesblockzeit mit 10 Wiener Stunden festgesetzt wurde und mit der Einbringung einer Dringlichen Anfrage zu rechnen ist, wird die Sitzung vermutlich erst knapp vor Mitternacht zu Ende gehen.

Die Nationalratssitzung am Donnerstag, dem 22. November, beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde, in der Anfragen an den Bundeskanzler zum Aufruf gelangen.

Im Anschluss daran wird der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 und ein Sonderbericht des Rechnungshofes betreffend die Bankenaufsicht behandelt. Den zweiten Diskussionsblock bildet der Bundesrechnungsabschluss 2000 und eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2001. Die weiteren Vorlagen stammen aus dem Finanzausschuss, dem Unterrichtsausschuss und dem Kulturausschuss.

Die Sitzung am Freitag, den 23. November, beginnt ebenfalls um 9 Uhr mit einer Fragestunde, wobei Anfragen an den Innenminister zum Aufruf gelangen. Der Schwerpunkt der Freitag-Sitzung ist der 59. Novelle zum ASVG bzw. Sozialgesetzen und Gesetzen aus dem Gesundheitsbereich gewidmet.

Weiters wurden in der Präsidialsitzung auch die restlichen Ausschusssitzungen bis zum Ende des Jahres festgelegt und ein Terminplan für die Hauptausschusssitzungen im ersten Halbjahr 2002 vereinbart. (Schluss)

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