Bures: Lainzer-Tunnel-Baustopp neuestes "Glanzstück" Forstingers

"Ein Jahr Forstinger ist ein verlorenes Jahr für Österreichs Infrastrukturpolitik"

Wien (SK) "Desaströs" und "ein verlorenes Jahr für Österreichs Infrastrukturpolitik" - so charakterisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in ihrer heutigen Pressekonferenz die Bilanz des ersten Amtsjahres von Verkehrs- und Infrastukturministerin Forstinger. Aktuelles "Glanzstück" Forstingers sei die Einstellung des Baus des Lainzer Tunnels wegen eines Bescheidfehlers, den sie zu verantworten habe. Die Bauarbeiter wurden heute nach Hause geschickt - "und das in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit am Bau!" - der Bau werde mindestens um ein halbes Jahr ausgesetzt sein, kritisierte Bures. ****

Insgesamt habe ein Jahr Forstinger zu einem "völligen Stillstand" in der Verkehrs- und Infrastukturpolitik und zu einer "katastrophalen" Telekom-Politik geführt, so Bures. Beim Road-Pricing sei überhaupt nichts weitergegangen, bei den ÖBB sei es Forstinger gelungen, das Unternehmen zu destabilisieren und ein erfahrenes Manager-Team abzusägen, nannte Bures zwei Beispiele. "Das einzige, was sie relativ rasch angegangen ist, ist eine Postämterschließungsoffensive, die zu einer Ausdünnung der ländlichen Regionen führen wird", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

"Ich denke", so Bures, "dass das Kapitel Forstinger ehebaldigst geschlossen werden soll." Ob sie damit den Rücktritt Forstingers meine? Dazu Bures: "Meine Erfahrung ist: Wenn man ihren Rücktritt verlangt, führt das dazu, dass sie jeweils noch drei Monate länger im Amt bleibt. Forstinger sollte ihre Verantwortung wahrnehmen und von sich aus zurücktreten." (Schluss) ah

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