Bures zur Chipkarte: Regierung schafft "bürokratisches Ungetüm"

Pensionen: Bures fordert Erhöhung um 2,9 Prozent

Wien (SK) Massive Kritik an der Beibehaltung der Krankenscheingebühr auch bei Einführung der Chipkarte übte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in ihrer Pressekonferenz am Donnerstag. "Der Regierung ist wahrlich das Kunststück gelungen, aus einem prinzipiell sinnvollen Projekt ein bürokratisches Ungetüm zu machen", so Bures. Bures erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die zahlreichen Wortbrüche von Regierungspolitikern: Von Pumberger bis Schüssel sei aus den Reihen der Koalition immer wieder versichert worden, dass bei Abschaffung des Krankenscheins auch die Krankenscheingebühr fallen werde. ****

Bures erinnerte daran, dass beim Beschluss zur Einführung einer Chipkarte, der noch unter SPÖ-Regierung erfolgt ist, das Ziel gewesen sei, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Wirtschaft zu entlasten; deshalb habe auch die Wirtschaft die Einführung der Karte finanziell unterstützt. "Am Ende des Tages", so Bures, schaffe die Regierung aber mit einer Chipkartengebühr wieder zusätzlichen Aufwand und Kosten. Mit Angeboten wie Gratis-Impfen würden diese Kosten nur wieder verschoben, wie selbst der SV-Hauptverband beklagt, erinnert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Ein "zusätzlicher Geniestreich" von Minister Haupt sei die Einführung eines Fingerprints auf der Karte - "das ist der Missbrauch eines gesundheitspolitischen Instruments für die populistische Politik der FPÖ"; die datenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der Chipkarte würden damit nur genährt, so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die zahlreichen Wortbrüche von Politikern der Regierungsparteien zu diesem Thema. Nicht nur, dass auch die ÖVP in einem Enschließungsantrag die Abschaffung der Gebühr beschlossen hatte, habe auch Bundeskanzler Schüssel versichert, dass bei Einführung der Chipkarte die Krankenscheingebühr fällt. Noch im Juli hatte Sozialminister Haupt gemeint, "Groschen-Selbstbehalte wie Rezept- und Krankenscheingebühr" sollen fallen, und erst diese Woche habe FP-Gesundheitssprecher Pumberger gemeint, die ÖVP werde sich mit der Chipkartengebühr "bei mir die Zähne ausbeißen". Von den Regierungsparteien fordert Bures nun ein "Zurück an den Start", um die Chipkarte ohne Gebühr als sinnvolles Projekt der Verwaltungsvereinfachung zu realisieren.

Pensionen: SPÖ bekräftigt Forderung nach 2,9 Prozent-Erhöhung

Bundesgeschäftsführerin Bures bekräftigte am Donnerstag auch die Forderung der SPÖ nach einer Pensionserhöhung um 2,9 Prozent -also der Inflationsrate - für alle Pensionistinnen und Pensionisten. Dies wäre "keine Erhöhung, sondern eine Abgeltung des Wertverlustes" zur Erhaltung der Kaufkraft. Schon heuer hätten die Pensionisten mit der Erhöhung um 0,8 Prozent - bei einer Inflation von 2,3 Prozent -de facto eine Pensionseinbuße hinnehmen müssen. Und die Kaufkrafterhaltung sei auch in Zeiten einer Rezession wirtschaftspolitisch wichtig, betonte Bures abschließend. (Schluss) ah

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