Öllinger: Regierung wollte Sozialbericht vor Öffentlichkeit verstecken

Opposition setzt Öffnung der Ausschußtüren durch

Wien (OTS) "Erstmals will die Regierung den Bericht zur sozialen Lage nicht mehr im Plenum des Nationalrates diskutieren, sondern im Ausschuß enderledigen. Offensichtlich möchte die Regierung gerade angesichts zunehmender sozialer Probleme und steigender Arbeitslosigkeit eine breite Diskussion verhindern. Nicht verwunderlich ist daher, daß erstmals im Bericht zur sozialen Lage das Kapitel 'Arbeitsmarktpolitik' völlig ausgelassen wurde. Das ist nur eine der negativen Konsequenzen der irrwitzigen Auslagerung der Arbeitsmarktpolitik zum Wirtschaftsressort", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Mit Spannung warten die Grünen nun auf die Begründung von Minister Bartenstein, warum dieses Kapitel nicht mehr vorkommt.

Die Opposition hat nun durchgesetzt, daß die Enderledigung des Sozialberichts im morgigen Sozialausschuß um 9 Uhr öffentlich und unter Beiziehung von Experten vorgenommen wird. "Der Politik der Regierung, alles hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu diskutieren, wurde damit ein Riegel vorgeschoben", so Öllinger. - Im selben Ausschuß wird auch die derzeit diskutierte Einführung einer kostenpflichtigen Chipkarte öffentlich diskutiert.

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