Konjunkturbelebende Maßnahmen entgegen dem Dogma Nulldefizit der Bundesregierung!

GBH-Driemer: Wien investiert 2002 in die Infrastruktur mehr als der Bund!

Wien (GBH/ÖGB). "Die Stadt Wien zeigt der Bundesregierung vor, was es heißt, eine verantwortungsvolle Politik für den Wirtschaftsstandort zu betreiben. Im Jahr 2002 werden 21,3 Milliarden Schilling in die Infrastruktur investiert - der Bund wird hingegen nur 16,5 Milliarden Schilling investieren. Ebenso setzt Wien Initiativen in Wirtschaftsförderung und Jugendbeschäftigung", erklärt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer.++++

Die Arbeitslosenzahlen am Bau explodieren bereits jetzt, noch vor Einsetzen der 'Winterarbeitslosigkeit'. Die Hauptgründe dafür treten immer klarer zu Tage: Fehlende Infrastrukturinvestitionen der Bundesregierung, fehlende öffentliche Aufträge und der verpflichtende Beitrag der Bundesländer zum Nulldefizit des Bundesbudgets. Driemer:
"Trotz der massiven Einschnitte, die sich dadurch in den Länderbudgets ergeben, leistet die Stadt Wien einen großen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Erhaltung Zehntausender Arbeitsplätze. Bedenklich ist, dass die Bundesregierung die Bundesländer bei ihren Bemühungen, den konjunkturellen Schwächen rechtzeitig entgegen zu wirken, im Stich lässt."

Driemer fordert: "Gerade der Bund könnte jetzt mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur einen entscheidenden Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten." Driemer erinnert in diesem Zusammenhang erneut an die Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz nach einem umfassenden Infrastrukturinvestitionsplan, einer vollständigen Zweckbindung der Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastrukturprojekte, der Wiedereinführung eines Investitionsfreibetrages, einer Beschleunigung der Einführung des LKW-Roadpricings und einer Zweckbindung der Rückflüsse aus der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau und Wohninfrastruktur.

"Wien zeigt vor, wie Wirtschaftsbelebung funktionieren kann. Andere Bundesländer arbeiten auch schon an ihren Investitionsprogrammen. Lediglich der Bund beschränkt sich auf das Ankündigen eines Infrastrukturinvestitionsplanes und lässt nach wie vor keine Taten folgen. Nicht ein Dogma Nulldefizit und das Schröpfen der Arbeitslosen, sondern strukturelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist auch vom Bund gefordert", so Driemer abschließend.

ÖGB, 15. November 2001
Nr. 977

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