ÖGB-Bundesvorstand: Die Forderungen der Urabstimmung umsetzen

Die Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes im Wortlaut

Wien (ÖGB). Der ÖGB hat heute in einer Resolution des Bundesvorstandes eine Reihe von Forderungen beschlossen. Dabei geht es u.a. um die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, die Chipkartengebühr, die Zensurmaßnahmen für die Sozialversicherungsträger, die Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenrecht, die Unterstützung des Sozialstaat-Volksbegehren, die Pensionserhöhung sowie um eine Bildungsoffensive. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.++++

Die Resolution im Wortlaut:

Die Forderungen der Urabstimmung umsetzen

807.192 Mitglieder haben ein deutliches Zeichen gesetzt und erwarten die Umsetzung der Forderungen der Urabstimmung. So sollen die mit der Regierung vereinbarten Verhandlungen mit den Fachministern, zu den Forderungen Stärkung der Sozialpartnerschaft, Beibehaltung der Pflichtversicherung, einer Bildungsoffensive, Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Dienste und Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums sowie dass die Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in den Kollektivverträgen geregelt werden, unverzüglich aufgenommen werden.

Österreich braucht mehr Arbeitsplätze

Die Wirtschaftskonjunktur hat sich abgeschwächt, die Arbeitslosigkeit steigt. Der ÖGB verlangt angesichts dieser Entwicklung ein Sofortprogramm zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Die Belastungspakete der Regierung sind nicht nur sozial ungerecht, sondern haben darüber hinaus auch zu einer Dämpfung von Wirtschaftswachstum und einem Verlust an Beschäftigung geführt. Masseneinkommen und Kaufkraft wurden durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die ansteigende Inflation zu einem kritischen Zeitpunkt geschwächt. Daher muss die Regierung jetzt unverzüglich entgegen steuern.

Anstatt den Infrastrukturausbau auf Eis zu legen, verlangt der ÖGB von der Regierung mehr öffentliche Investitionen, insbesondere in der Ostregion. Die versprochene Technologieoffensive ist endlich umzusetzen.

Besonders Besorgnis erregend ist die Abweisung tausender SchülerInnen von berufsbildenden Schulen und Fachhochschulen wegen Platzmangels. Daher müssen die Investitionen der Regierung in den Bildungs-, Aus-und Weiterbildungsbereichen deutlich erhöht werden.

Im Hinblick auf die steigenden Arbeitslosenzahlen verlangt der ÖGB von der Regierung eine aktive Arbeitsmarktpolitik und endlich gesetzliche Maßnahmen gegen das organisierte Schwarzunternehmertum.

Reform der Abfertigung

Die Sozialpartner haben sich auf eine Reform der Abfertigung geeinigt und der Regierung ein gemeinsames Papier vorgelegt. Der ÖGB fordert die rasche und vollständige Umsetzung bis spätestens Mitte des nächsten Jahres.

Keine Chipkartengebühr

Der ÖGB verwehrt sich gegen die Politik der Regierung generelle Selbstbehalte einzuführen, welche die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems gefährden. Abgelehnt wird eine Gebühr für die Ausgabe der Sozialversicherungschipkarte einzuheben. Die geplante Verwaltungseinsparung wird durch die nun von der Regierung vorgelegte Form der Chipkartengebühr nicht erreicht. Die Regierung ist vielmehr aufgefordert, die im Sozialpartner-Papier zur finanziellen Konsolidierung der sozialen Krankenversicherung enthaltenen Vorschläge umzusetzen.

Abzulehnen sind auch Bestrebungen, zusätzliche Daten, die in Art und Umfang nicht einmal im Gesetz, sondern lediglich durch Verordnung festgelegt werden sollen, zu speichern.

Keine Zensur für die Selbstverwaltung

Die 59. ASVG-Novelle enthält eine Bestimmung, wonach alle Sozialversicherungsträger Aussendungen an die Versicherten von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen müssen. Die Absicht der Schaffung einer gesetzlichen Zensur bezüglich der Informationen der Versicherungsträger und des Hauptverbandes ist ein weiterer Anschlag auf die Selbstverwaltung und kommt einer Entmündigung der Versicherungsträger (Hauptverband) bei der Informationspolitik gleich.

Eine derartige Bestimmung ist auch aus demokratiepolitischen Grundsätzen strikt abzulehnen. Die derzeitigen Kontroll- und Aufsichtsinstanzen sind mehr als ausreichend.

Auch die umgekehrte Bestimmung, dass die Sozialversicherungsträger Informationen des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen kostenlos zu verbreiten haben, wird entschieden abgelehnt, da sie bedeutet, dass die Versicherungsträger auf Kosten der Beitragszahler politische Aussendungen durchzuführen hätten.

Fusionen der Sozialversicherungsanstalten dürfen kein Selbstzweck sein. Es muss dabei um Strukturen gehen, die den Versicherten zugute kommen und auch darum, die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten abzusichern. Die BelegschaftsvertreterInnen sind umfassend und rechtzeitig einzubinden.

Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenrecht

Zum Zeitpunkt eines dramatischen Anstieges der Arbeitslosigkeit sowie der Sorge der ArbeitnehmerInnen um ihre Arbeitsplätze muss die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpft werden. Jede Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, die zu einer Dequalifizierung der ArbeitnehmerInnen führen würde, wird daher abgelehnt. Der ÖGB forderte eine Qualifizierungsoffensive als Voraussetzung für eine bessere Vermittlungstätigkeit. Konkret verlangt der ÖGB eine Verbesserung der Rechtssicherheit für Arbeitsuchende, Anspruch auf Höherqualifizierung und eine Verbesserung der Existenzsicherung.

Unter diesem Gesichtspunkt kritisiert der ÖGB neuerlich die Abschöpfung von beinahe 30 Milliarden Schilling aus dem AMS-Budget. Durch die zweckentfremdete Verwendung dieser Gelder zur Erreichung des Nulldefizites, wird dem AMS die finanzielle Basis für die Qualifizierung Arbeitsloser und eine verstärkte Vermittlung entzogen. Gefährdet sind dabei vor allem frauenspezifische Projekte des AMS.

Unterstützung des Sozialstaat-Volksbegehrens

Wesentliche Forderungen, die im Sozialstaat-Volksbegehren enthalten sind, werden auch vom ÖGB gestellt. Der ÖGB unterstützt daher das Sozialstaat-Volksbegehren.

Pensionserhöhung

Der ÖGB-Bundesvorstand fordert, dass sich die laufenden Pensionserhöhungen an der Inflationsrate zu orientieren haben. Dabei müssen die BezieherInnen kleinerer Pensionen besonders berücksichtigt werden. Unterstützt werden daher die Maßnahmen der Pensionistenorganisationen.

Atypisch Beschäftigte

Immer mehr ArbeitnehmerInnen werden derzeit in sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Der ÖGB fordert daher die Modernisierung des ArbeitnehmerInnenbegriffes. Ausschlaggebendes Merkmal für die Zurechnung zur Gruppe der ArbeitnehmerInnen sollte ausschließlich die wirtschaftliche Abhängigkeit sein. Weiters müssen neue Selbstständige und freie DienstnehmerInnen in das Arbeitsrecht eingebunden werden und der sozialversicherungsrechtliche Schutz auch für diese Berufsgruppen gelten. Der ÖGB hat gemeinsam mit acht Gewerkschaften für diese Berufsgruppen die Aktion FlexPower gestartet und bietet eine eigene Verdienstentgangsversicherung an.

Aus- und Weiterbildungs-Offensive

Der ÖGB fordert die Bundesregierung auf, über die geplanten Maßnahmen bei der Ausbildung junger Menschen hinaus, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Für tausende Jugendliche fehlen noch immer Lehrstellen. Der ÖGB fordert, die Finanzierung für 4.000 Plätze in Stiftungen und Lehrgängen in der Höhe von S 500 Mio. sicherzustellen.

Der ÖGB fordert von der Regierung eine zukunftsweisende Hochschulpolitik. Diese muss von den Prinzipien des freien, kostenlosen Zugangs, der Wahrung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte aller Universitätsangehörigen und außeruniversitären Interessenvertretungen sowie der parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten und einem leistungsorientierten Dienstrecht, das engagierte Beschäftigte mit durchgehenden Karrierechancen zum Ziel hat, gekennzeichnet sein.

Der ÖGB fordert die Bundesregierung auf, die sozial selektiven Studiengebühren zurückzunehmen und sich über den Personenkreis der ProfessorInnen und Rektoren hinaus ernsthaften Verhandlungen zur Universitätsreform zu stellen.

Gleichbehandlungsgesetz

Der ÖGB-Bundesvorstand erwartet die rasche Bestellung des derzeit vakanten Vorsitzes der Gleichbehandlungskommission.

Kollektivverträge für Handelsbeschäftigte

Der ÖGB-Bundesvorstand unterstützt die zuständige Gewerkschaft bei den KV-Verhandlungen für die Handelsangestellten. Unterstützt werden auch alle vorgesehenen Maßnahmen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen. (ff)

ÖGB, 15. November 2001
Nr. 976

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