Forstinger gefährdet sichere Weiterentwicklung der Bahnen

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Höchster Handlungsbedarf bei

Rahmenbedingungen für Bahn-Liberalisierung=

Wien (GdE/ÖGB). Verkehrs- und Infrastrukturministerin Monika Forstinger, die sich jetzt für ein Jahr in der Bundesregierung feiern lässt, ist vor allem die Untätigkeit bei der Regelung der Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Schienenverkehrs anzulasten, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Donnerstag in Wien. "Durch ihr Nichthandeln gefährdet die Verkehrsministerin die Qualitätssicherheit der Bahn sowie die Qualität der Arbeitsplätze der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner."++++

Die Verkehrsministerin hat vor einem Jahr als eine ihrer ersten Maßnahmen den Kurs Richtung Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB eingeschlagen (und bei den damaligen EU-Verhandlungen zum Thema Bahn-Regulator die bisherige Linie der österreichischen Bundesregierung verlassen), aber aus der beabsichtigten Liberalisierung des Schienenverkehrs keine Konsequenzen gezogen: Es gibt bei der Öffnung des österreichischen Schienennetzes für Dritte keinerlei Sicherstellung für die strikte Einhaltung der Richtlinien zur Konzessionsvergabe laut Eisenbahngesetz 1957, insbesondere für die fachliche Eignung und Ausbildung des Personals. Es mangelt an einer klaren Regelung der Verantwortungen und Kompetenzen - was etwa im Zuge eines Bahnunfalls mit Beteiligung eines neuen Bahnbetreibers zu Problemen führen wird. Die nötigen Kontroll- und Sanktionsmechanismen im Zuge der Bahn-Liberalisierung sind völlig ungeklärt. Gerade angesichts des näherrückenden Termins der realen Umsetzung der Liberalisierung mit 15. März 2003 (dann sind alle europäischen Güterverkehrsunternehmen auf der Bahn in Österreich zugangsberechtigt) hat die Verkehrsministerin dringenden Handlungsbedarf, sagte Haberzettl.

Darüber hinaus ist Österreich säumig bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung technischer Normen im Eisenbahnbetrieb (Interoperabilität), wurde deswegen bereits von der EU-Kommisssion schriftlich gemahnt und riskiert eine Klage durch die EU-Kommission. Durch die Versäumnisse der blau-schwarzen Bundesregierung und ihrer Verkehrsministerin bei der Umsetzung der nötigen Erfordernisse ist Wien kein europäischer Eisenbahnknoten (TEN), dieser liegt zum Schaden der Bundeshauptstadt und der Ostregion nach heutigem Planungsstand in Bratislava.

Schienenverkehr fällt unter Forstinger auf Standard 1970 zurück

Schließlich, so der GdE-Vorsitzende, hat die Verkehrsministerin die Einführung des elektronischen Road pricings für LKW neuerlich verzögert (über ihr Anfang des Jahres angepeiltes "Ziel" der Einführung mit 2002 sind längst die Geschichte und die Lobby-Politik der Spediteure hinweg gegangen). "Auf Grund des Investitionsstopps in der Infrastruktur muss davon ausgegangen werden, dass der Standard des österreichischen Schienenverkehrs auf den Stand der 70er Jahre zurückfällt", kritisierte Haberzettl. Damit verzichtet Österreich einmal mehr auf EU-Unterstützungen in Milliardenhöhe für Infrastrukturinvestitionen. Dies ist angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit, insbesondere in der Baubranche, geradezu fahrlässig.

"Frau Forstinger ist als Verkehrs- und Infrastrukturministerin eine Enttäuschung auf der ganzen Linie, wenn manche - etwa in der Wirtschaftskammer und in der ÖVP - anfangs die Erwartungshaltung gehabt haben mögen, hier komme eine ‚tüchtige Managerin in die Regierung’ (Präsident Leitl am 14. November 2000) dann hat die Ministerin diese Talente diskret verborgen gehalten", sagte Haberzettl.

"Bundeskanzler Schüssel hat in letzter Zeit wiederholt auf einen ‚Reformdialog’ zum Thema Infrastrukturausbau gedrängt. Das deutet darauf hin, dass er endlich die zu Tage getretenen Schwächen in der Infrastrukturpolitik bekämpfen will. Er sollte dies auch mit einem personellen Wechsel an der Spitze des Infrastrukturministerium verbinden", schloss Haberzettl.

ÖGB, 15. November 2001
Nr. 975

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