Edlinger fordert "differenziertes Vorgehen" am Weg zum ausgeglichenen Budget

"Grasser hat kein echtes Nulldefizit"

Wien (SK) "Bei aller Notwendigkeit für ein ausgeglichenes Budget muss man bei der Budgetsanierung differenziert vorgehen", konstatierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger Mittwoch Abend bei einer Podiumsdiskussion. Edlinger hält eine übertriebene ausgabenseitige Sanierung für bedenklich, da damit genau jene Teile der Bevölkerung getroffen werden, die von den Ausgaben des Staates abhängig seien. Gerade in Zeiten einer drohenden Rezession sei ein Absenken der Investitionsquote gefährlich. "Diese Regierung hat nicht mit der Budgetsanierung begonnen, Finanzminister Grasser hat kein echtes Nulldefizit im Bundeshaushalt", kritisierte der Ex-Finanzminister. ****

Im Zeitraum von 1997 bis 2000 wäre das Budgetdefizit vielmehr bereits von 5,2 Prozent auf 2,1 Prozent gesunken, so Edlinger weiter. Die Budgetkonsolidierung habe die vorherige Regierung allerdings ohne soziale Ungerechtigkeiten geschafft. Das Nulldefizit der Bundesregierung hingegen werde aus Überschüssen der Länder und Gemeinden finanziert, was dazu führen werde, dass auch auf lokaler Ebene die Sozialleistungen eingeschränkt werden müssten.

Die Erhöhung der Steuerquote würde vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. "Jeder Österreicher zahlt heute 55 Schilling pro Tag mehr an Steuern als 1996", so Edlinger. Die SPÖ habe deshalb ein Umverteilungskonzept im Rahmen von 80 Milliarden Schilling präsentiert, mit dem das Nulldefizit auf sozial gerechte Weise erreicht werden könnte. "Ich will nicht, dass die Steuerlast nur von Lohnsteuerzahlern getragen wird. Wenn Kapital und Vermögen höher besteuert wird, habe ich nichts dagegen." Mit ihrer Budgetpolitik habe die Bundesregierung den Begriff der sozialen Treffsicherheit neu definiert. "Für die Bundesregierung ist soziale Treffsicherheit ein Bündel von Maßnahmen, um sozial Schwache gezielt zu treffen", bemerkte Edlinger.

"Wenn von wildgewordenen Spekulanten die Pensionen abhängig sind, ist das kein Modell, dass ich für die Zukunft will", betonte der SPÖ-Abgeordnete weiter. Denn in Österreich gebe es derzeit Tendenzen, die den Menschen glauben machen möchten, dass mit privater Finanzierung das Umlageverfahren ersetzt werden könnte. Zwar würden Pensionsfonds, wenn sie funktionieren, Zusatzpensionen bringen, aber die Veranlagungspraxis der Fonds habe dazu geführt, dass sie mittlerweile zu den "brutalsten Shareholdern der Welt" gehören würden.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema "Befreiung aus der kapitalistischen Geldklemme: Kommunale Möglichkeiten" nahm Edlinger auch zum Thema alternativer Geldumlaufmodelle Stellung. Anlass für die Diskussion war die Präsentation des Buches "Fundamentalphilosophie des Geldes. Neutralgeld und seine befreiende Praxis. Eine Geldrevolution" von Alfred Racek, Philosoph und Vizevorsitzender des Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien.

"Ich halte die Theorie aus drei Gründen für bestechend: Sie hat eine antikapitalistische Struktur, sie ist sozial ausgleichend und moralisch einwandfrei", meinte der SPÖ-Budgetsprecher dazu. "Allerdings hat die Geschichte bewiesen, dass sie etwas praxisfern ist." Alle bisherigen Versuche zinsfreier alternativer Geldumlaufmodelle wären auf einen bestimmten Raum und auf eine bestimmte Situation begrenzt gewesen. Des weiteren würden solche Modelle, will man sie auf staatlicher Ebene anwenden, eine größere Struktur an Steuerungselementen benötigen. IWF und Weltbank hätten gezeigt, dass übertriebene Steuerungsmaßnahmen nicht unbedingt zu einer besseren Situation führen müssten. "Diese Institutionen machen eine fatale Politik in den Entwicklungsländern", stellte der Abgeordnete fest. Auch die Situation in Japan hätte gezeigt, dass Nullzinsen nicht zur Wiederbelebung der Konjunktur beigetragen hätten. (Schluss) sw/hm

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