Swoboda: Nahverkehrsbericht in der vorliegenden Fassung akzeptabel

Heutige Abstimmung könnte knapp ausgehen

Wien (SK) "Die EU-Kommission schlägt vor, sämtliche Angebote im Bereich des Nahverkehrs ausschreiben zu lassen. Die im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments knapp angenommene Version des entsprechenden Berichts 'Vergabe öffentlicher Dienstleistungen für den Personenverkehr' hingegen bietet die Möglichkeit an, nicht ausschreiben zu müssen, wenn sich eine Stadt oder eine Region dazu bereit erklärt, niemals an Ausschreibungen in einer anderen Gebietskörperschaft teilzunehmen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Ökopunkte-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda Mittwoch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament. Der Bericht sei für ihn, Swoboda, in der vorliegenden Fassung akzeptabel. ****

Der Bericht gehe in Fragen der möglichen Auflösung von bestehenden Vertragsverhältnissen zwischen Gebietskörperschaften und Verkehrsbetrieben weiter als der Kommissionsvorschlag, er biete darüber hinaus eine taxative Auflistung möglicher Auflösungsgründe.

Der Bericht des linkssozialistischen Abgeordneten Meijer fordere weiters eine Anpassung bestehender Vertragsbeziehungen an die neue EU-Gesetzgebung erst nach acht Jahren, während die EU-Kommission drei Jahre gefordert habe.

"Die heutige Abstimmung könnte sehr knapp werden. Eine Hinwendung zu einem wesentlich liberaleren Endergebnis ist denkbar." In der vorliegenden Fassung allerdings gehe der Bericht in die "richtige Richtung - zumindest als Ausgangspunkt für noch weitere zu führende Debatte", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mp

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