AUSFÜHRLICHE DISKUSSION ÜBER GRÜNEN BERICHT Opposition kritisiert Enderledigung im Ausschuss

Wien (PK) - Nach Beendigung der aktuellen Aussprache nahmen die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses den 42. Grünen Bericht zum Anlass, umfassend über Situation und Probleme der heimischen Landwirtschaft zu diskutieren. Dieser Bericht gibt auf 368 Seiten umfassend Auskunft über die Lage der heimischen Landwirtschaft im Jahr 2000 und ist im Internet unter ttp://www.gruener-bericht.a nachzulesen. (III-118 d.B.). Er wurde nach mehrstündiger Debatte mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen.

Die S-Abgeordneten Ulrike Sima, Ludmilla Parfuss, Werner Kummerer, Peter Keppelmüller, Christian Faul, Sophie Bauer, Kurt Gaßner und Heinz Gradwohl kritisierten heftig das Vorhaben der Regierungsfraktionen den grünen Bericht im Ausschuss endzuerledigen. Sie brachten daher auch einen Antrag auf Behandlung des Berichts im Plenum des Nationalrates ein, der nicht die erforderliche Mehrheit fand.

Im Vorwort bezeichnet Bundesminister Molterer den Grünen Bericht 2000 als ein informatives agrarpolitisches Dokument: "Er zeigt einerseits die geglückte Integration der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft im Europäischen Binnenmarkt auf; andererseits werden die schwierige Einkommenssituation der bäuerlichen Familien, die Veränderungen im Außenhandel und in der Agrarstruktur sowie die vielfältigen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft für Wirtschaft und Gesellschaft dokumentiert".

Diese positive Bewertung des Berichts wurde von allen Mitgliedern des Ausschusses geteilt. Im Mittelpunkt der zahlreichen Wortmeldungen standen die Situation der Bio-Bauern, die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Einkommen in der Landwirtschaft.

Konkret erkundigten sich die Abgeordneten nach der Agentur für Ernährungswissenschaft und dem Pestizideinsatz (Gabriela Moser, G), nach der wirtschaftlichen Lage der Bio-Bauern, der Nachhaltigkeit in der Milchwirtschaft, der Schieflage von Agrarförderungen zwischen Groß- und Kleinbetrieben, nach dem land- und forstwirtschaftlichen Außenhandel und den WTO-Verhandlungen (Wolfgang Pirklhuber, G).

Die SozialdemokratInnen thematisierten ebenfalls den Bio-Landbau und gingen auch auf die Frage der Gentechnik ein. Ein wichtiges Anliegen war ihnen die Produktion gentechnikfreier Nahrungsmittel und die artgerechte Tierhaltung. Mit Sorge wurde, wie auch von den Grünen, der Rückgang in der biologischen Landwirtschaft kommentiert. Negativ kreideten sie der Bundesregierung an, den inneragrarischen Ausgleich nicht geschafft zu haben und brachten die Einkommensschere zwischen Bauern und Nicht-Bauern sowie die Armutsgefährdung zur Sprache. Einen besonderen Schwerpunkt legten sie auf die Entwicklung des ländlichen Raums, der nicht nur von der Landwirtschaft her gesehen werden dürfe, und erörterten auch die Probleme des Finanzausgleichs.

Auch die F-Abgeordneten Robert Wenitsch und Franz Hornegger widmeten sich in ihren Wortmeldungen letzterem Thema, wobei Abgeordneter Wenitsch im Zusammenhang mit der teilweise schlechten Infrastruktur vor allem auf die mangelnde Nahversorgung hinwies, der entgegen gearbeitet werden müsse. Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (F) fragte nach den BSE-Folgekosten und den Doppelnullabkommen mit den Reformstaaten.

Die hohen Energiepreise, insbesondere die hohen Dieselpreise, wurden von Abgeordnetem Hermann Schultes (V) in die Debatte eingeworfen. Abgeordneter Jakob Auer (V) wollte vom Minister wissen, wie er die Chancen des europäischen Agrarmodells im Gegensatz zum liberalen Modell der USA einschätze.

Bundesminister Molterer zeigte sich erfreut über die positive Einkommensentwicklung im Bereich der Landwirtschaft. Als Ursachen dafür sieht er die Entwicklung am Schweinemarkt, die Vorsteuerregelung, wo es eine Anhebung von 10 auf 12 % gegeben hat, und die Ausweitung der Direkt- und Ausgleichszahlungen. Der Minister unterstrich die Rolle der Landwirtschaft im gesamtwirtschaftlichen Sektor und ergänzte, dass er es für falsch halte nur den prozentuellen Anteil der Bauern an der Gesamtbevölkerung zu messen. Diese eingeschränkte Sichtweise bringe nicht nur nicht den hohen Anteil der Investitionen in der Landwirtschaft zum Ausdruck, sondern vernachlässige auch die Tatsache, dass 80 % der Fläche Österreichs von Bauern bewirtschaftet werde, und lasse auch die hohen ökologischen Leistungen, insbesondere beim Wasserschutz und bei den Nahrungsmitteln, unberücksichtigt. Wir sollten daher stolz auf die Arbeit der Bauern sein, so Molterer.

Beim Gewässerschutz werde verschärft auf eine Prioritätensetzung hingearbeitet. Die Ernährungsagentur hält Molterer für einen wichtigen und richtigen Schritt, die Regierungsvorlage sei aber deshalb noch nicht beschlussreif, weil noch andere Anstalten aufgenommen werden müssten.

Hinsichtlich der Bio-Bauern bemerkte der Ressortchef, dass die Ausgaben im Umweltprogramm von der Anzahl jener Bauern abhänge, wie viele biologisch wirtschaften. Zur Situation der Bio-Bauern appellierte der Minister auch an die KonsumentInnen, die Produkte zu kaufen. Diese müssten die Leistungen der biologischen Landwirtschaft auch anerkennen. Tatsache sei aber, dass man nur mehr 17 % des Haushaltseinkommens bereit ist, für Lebensmittel auszugeben. Gesunde Lebensmittel müssten aber auch ihren Wert haben, und deshalb plädierte der Minister dafür, vielmehr die Vorraussetzungen zu diskutieren, dass die Bauern überhaupt biologisch produzieren können. Molterer wies darauf hin, dass mit den Bio-Verbänden ein Aktionsprogramm erarbeitet worden sei.

Die Annahme, man könnte in der bäuerlichen Struktur wieder mehr zum Vollerwerb zurückkehren, konnte Molterer nicht teilen. Die Quadratur des Kreises, möglichst kleine Betriebe, möglichst alle im Vollerwerb und ein Einkommen ähnlich jenem der Industriearbeiter, sei einfach nicht zu schaffen. Er sah auch keinen Unterschied darin, ob nun die Frau Betriebsführerin ist und der Mann arbeitet oder umgekehrt. In beiden Fällen liege Nebenerwerb vor.

Molterer betonte auch, dass er an einer Verbesserung der Tierhaltung interessiert sei, für artgerechte Tierhaltung gebe es eine Anreizförderung. Ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz hält er nicht für notwendig, da seiner Meinung nach die 15a-Vereinbarungen vernünftig seien.

Hinsichtlich der Bergbauern unterstrich Molterer, dass die Sockelbeträge bei den Förderungen, die Differenzierung der Investitionsförderung und die Sicherung der Quote diesen sehr helfe.

Der Minister ging dann auch noch auf den ländlichen Raum ein und stellte in Richtung SPÖ fest, dass er eine Strategie, die darauf hinaus läuft, Direktzahlungen zu kürzen und die Mittel in die Entwicklung des ländlichen Raums zu stecken nicht unterstützen werde. Wesentlich sei das Service für die BürgerInnen, und daher müsse man danach fragen, welche Dienstleistungen von anderen übernommen werden können.

Die Entlastung der Dieselpreise bezeichnete der Minister als ein noch zu lösendes Problem. Der Kompromiss bezüglich der BSE-Folgekosten sei tragbar. Die Doppelnullabkommen hätten zwar zu einem Anstieg der Exporte von den Reformländern geführt, die Möglichkeiten der Importe würden aber noch nicht ausreichend wahrgenommen. Was die Gentechnik betrifft wies der Minister auf den vor zwei Jahren vorgelegten Sonderbericht hin. Er kündigte für das nächste Jahr die Vorlage einer Studie über Beschäftigungseffekte in der Landwirtschaft an. Die EU-Position für die WTO-Verhandlungen sind ihm zufolge vernünftig.

WICHTIGE DATEN ZUR AGRARSTRUKTUR IN ÖSTERREICH

Laut Agrarstrukturerhebung 1999 wurden in Österreich 217.508 Betriebe bewirtschaftet. In der Land- und Forstwirtschaft sind laut Schätzungen des WIFO 140.700 Arbeitskräfte beschäftigt. Trotz des voranschreitenden Strukturwandels ist die Land- und Forstwirtschaft nach wie vor kleinstrukturiert. Rund 90.000 Betriebe (41 %) bewirtschaften weniger als 10 ha Kulturfläche (Landwirtschaftliche Nutzfläche und Wald). Über 85.000 Betriebe (39 %) weisen eine Erschwerniszone auf.

DIE GESAMTWIRTSCHAFT UND DER AGRARSEKTOR IN ÖSTERREICH

Die Agrareinkommen sind im Jahr 2000 - erstmals seit 1995 - wieder gestiegen (+ 1,6 %). Die Endproduktion der Landwirtschaft erreichte 62,9 Mrd. S (+ 0,4 %; davon die Landwirtschaft 50,3 Mrd. S und die Forstwirtschaft 12,6 Mrd. S). Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am BIP sank auf 1,3 %. Insgesamt waren im Agrarsektor laut WIFO im Jahr 2000 140.700 Personen hauptberuflich beschäftigt. Die Agrarquote liegt bei 4,0 %. Beim Agrarhandel nahmen 2000 neuerlich sowohl die Exporte (15,6 %) als auch die Importe (14,7 %) gegenüber 1999 zu. Die Ausfuhren von Waren aus dem Agrarsektor machten fast 47 Mrd. S aus, wobei allein auf die Versendungen in die EU über zwei Drittel entfielen. Die Agrareinfuhren beliefen sich auf fast 61 Mrd. S, drei Viertel davon kommen aus EU-Ländern. Die agrarische Handelsbilanz verringerte sich auf 14 Mrd. S.

Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 2000 betrugen im Bundesmittel 273.148 S (+7,2 %) je Betrieb und 171.535 S je Familienarbeitskraft (+ 10,2%). Der Einkommensanstieg war einerseits durch die gestiegenen Erträge aus der Schweinehaltung und die Erhöhung des Vorsteuerpauschales von 10 auf 12 % sowie durch die im Rahmen der Agenda 2000 erhöhten Flächenprämien und Tierprämien bedingt. Geschmälert wurde die Einkommensentwicklung durch die Ertragsrückgänge im Feldbau in Folge von Trockenheit und die niedrigen Erlöse aus der Forstwirtschaft. Der Unternehmensertrag hat sich gegenüber 1999 um 3,5 % erhöht. Auch der Aufwand ist insbesondere wegen der höheren Kosten für Futtermittel und Treibstoffe um 3,1 % gestiegen. Die Zahl der Familienarbeitskräfte je Betrieb hat um weitere 2,5 % auf 1,59 FAK abgenommen. Die öffentlichen Gelder je Betrieb stiegen um 6 % auf 175.459, das waren im Bundesdurchschnitt 19 % vom Unternehmensertrag.

BIOLOGISCHER LANDBAU: LEICHTER RÜCKGANG FESTSTELLBAR

In Europa gibt es derzeit sechs Länder, in denen die biologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche mehr als 5 % umfasst. Spitzenreiter ist Österreich mit 8,5 %, gefolgt von Schweden, der Schweiz, Italien, Finnland und Dänemark. Die Zahl der geförderten Biobetriebe ist im Jahr 2000 von 19.733 auf 18.433 zurückgegangen. Insgesamt 17.600 Betriebe nehmen im Rahmen des ÖPUL an der Maßnahme Biologische Wirtschaftsweise teil. Die geförderte Gesamtfläche macht rund 250.000 ha aus (ca. 10 % der Fläche), wovon 60.000 ha Bio-Ackerfläche sind.

BERICHT: MASSNAHMEN FÜR DIE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IM JAHR 2002

Die in einem Bericht dargestellten Maßnahmen gemäß Paragraph 9 (Abstimmung. 2) LWG (III-120 d.B.) sind die agrarpolitische Konsequenz aus dem Grünen Bericht 2000 und für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Förderungsfinanzierung entscheidend. Die Kommission gemäß Paragraph 7 LWG hat sich in den Sitzungen im Jahr 2001 mehrheitlich (mit Ausnahme des ÖGB) darauf geeinigt, die im Grünen Bericht 1999 enthaltenen Empfehlungen, mit Ausnahme jener betreffend Einführung eines Sockelbetrages, neuerlich zu beschließen und drei neue Empfehlungen (Verbot von Antibiotika in Futtermitteln, nachhaltige Finanzierung des österreichischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums und besondere Förderung der Vermarktung von Biomilch) aufzunehmen.

Im Sinne der Zielsetzungen der EU-Agrarpolitik stehen die Einkommensverbesserung für bäuerliche Familien, die verstärkte Umweltorientierung der Agrarproduktion bzw. die Sicherung der Multifunktionalität, die konsequente Umsetzung der neuen EU-Verordnung für den ländlichen Raum und eine offensive Politik für die Berggebiete im Vordergrund. Für die Konsumenten haben vor allem die Nahrungsmittelsicherheit, die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel, die Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft sowie der Grundwasserqualität eine hohe Priorität. Dass im Inland keine BSE- und kein MKS-Fälle aufgetreten sind, zeigt den grundsätzlich richtigen Weg der österreichischen Agrarpolitik, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts.

Der Bericht wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen.

BESCHLUSS BETREFFEND AGENTUR FÜR ERNÄHRUNGSSICHERHEIT WURDE VERTAGT

Zur wirksamen Evaluierung und Bewertung der Ernährungssicherheit sowie zur Wahrung des Schutzes der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sollen mit 1. Jänner 2002 die "Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH" und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden. (744 d.B.) Da noch weitere Anstalten als bisher vorgesehen in die Agentur eingegliedert und Detailfragen geklärt werden sollen, hat sich der Ausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, die Vorlage zu vertagen.

Der bisher von der Regierung vorgelegte Entwurf eines "Ernährungssicherheitsgesetzes" zielt auf eine Bündelung und Konzentration hoheitlicher Zuständigkeiten in den Bereichen Ernährungsproduktion sowie Qualitätssicherung ab und soll zudem alle Forschungs- und Untersuchungskapazitäten zusammenfassen. Im besonderen soll die Kompetenzzersplitterung entlang der Ernährungskette - beginnend von Futtermitteln über Veterinär- bis hin zu Lebensmittelkontrollen - sowie dadurch bedingte Koordinations- und Informationsprobleme behoben werden. Außerdem ist in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Veterinärkontrolle ein Weisungsdurchgriff des zuständigen Ministers vorgesehen.

GRÜNE VORSCHLÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT DER BSE-KRISE

Ein - mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP vertagter -Entschließungsantrag der Grünen enthält eine Reihe von begleitenden Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise. Unter anderem fordern Abgeordneter Pirklhuber und seine FraktionskollegInnen ein unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl, bis die Ursachen für die Entstehung und Übertragung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien eindeutig geklärt und beseitigt sind, die Einschränkung von Agrar- und Investitionsförderungen auf artgerechte Tierhaltungssysteme, die Umlenkung von 20 % der Marktordnungsprämien auf umweltorientierte Maßnahmen, die Einführung einer verpflichtenden klaren Kennzeichnung aller tierischer Produkte, die auch Bodenbewirtschaftung, Tierhaltung, Zucht, Tierfütterung und Transport umfassen soll, eine obligatorische Kennzeichnung von Futtermitteln und die Forcierung des Anbaus von Eiweißfuttermitteln. (353/AÄEÜ)

SOZIALDEMOKRATEN WÜNSCHEN SICH EINE "BIO-OFFENSIVE"

Der biologische Landbau stellt nach Ansicht der Sozialdemokraten einen nicht zu unterschätzenden Lösungsansatz für die Bewältigung der Probleme aller bäuerlichen Betriebe in Österreich dar. In einem Entschließungsantrag sprechen sie sich daher dafür aus, den Biolandbau durch eine massive Erhöhung der Förderungsmittel weiter auszubauen ("Bio-Offensive"), um dieser ökologisch und tierfreundlichen Wirtschaftsweise stärker zum Durchbruch zu verhelfen. Ein wichtiges Anliegen ist der SPÖ auch die soziale Staffelung von Agrarförderungsmitteln, insbesondere der Marktordnungsprämien, da dies zu einer gerechteren Verteilung im Sinne einer inneragrarischen Solidarität beitragen würde.(492/AÄEÜ) Dieser Entschließungsantrag wurde mit F-V-Mehrheit vertagt. Mitvertagt wurde ein im Ausschuss von Abgeordneter Ulrike Sima eingebrachter Entschließungsantrag betreffend Rücknahme der Saatgut-Gentechnik-Verordnung.(Schluss)

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