Stenzel: Aussagen Verheugens zu Reaktorsicherheit sind ausweichend und verallgemeinernd

EU-Beitritt von bis zu zehn Ländern vor 2004 für Stenzel vorstellbar

(Straßburg, 13. November 2001) "Ich finde es bedauerlich, dass Kommissar Verheugen bei seiner Präsentation der Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung vor dem Plenum des EP mehrfach betont hatte, dass die Kommission keine Zuständigkeit für die Erarbeitung allgemeiner Kriterien zur Reaktorsicherheit besitze und die Mitgliedsländer der EU genau darauf achteten, dass vom Melker Prozess kein Europäisches Gemeinschaftsrecht abgeleitet werde", sagte ÖVP-Delegationleiterin Ursula Stenzel in einer ersten Reaktion auf die Aussprache mit Verheugen in Strassburg. "Diese Aussagen sind für mich ausweichend und unzulässig vereinfachend. Es wäre wohl korrekter zu sagen, dass einige Mitgliedstaaten, die selbst über Kernreaktoren verfügen, zumindest bislang kein Interesse an gemeinsamen Sicherheitsstandards haben." ****

Was den Beitrittsprozess in seiner Gesamtheit betreffe, begrüsste Stenzel hingegen die klare Absage Präsidents Prodi an alle Versuche, einzelne Kandidaten gegeneinander auszuspielen. "Ich halte es nach der Vorlage dieser Fortschrittsberichte für notwendig, die Bürger Europas auf die Möglichkeit des Beitritts von bis zu 10 Kandidatenländern noch vor den Europawahlen 2004 vorzubereiten", sagte Stenzel. Dies sei jedoch nicht als Faktum zu verstehen, sondern setze nach wie vor voraus, dass die Beitrittskandidaten selbst die Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die verwaltungstechnischen Defizite abbauen, die zur Umsetzung des EU-Rechts notwendig sind.

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