FAMILIENAUSSCHUSS: 100 S MEHR BEIHILFE FÜR KINDER VON 4 BIS 10 Haupt: der Generationenvertrag ist die 1. Säule des Pensionssystems

Wien (PK) - Erster Tagesordnungspunkt im heutigen Familienausschuss war der Jahresbericht 1999 (III-77 d.B.) der Sektenberatungsstelle, die ihre Tätigkeit als Anstalt öffentlichen Rechts im Herbst 1998 aufgenommen hat. Im Berichtsjahr verzeichneten die Berater 3.332 Kontakte mit fachspezifischen Anfragen. Knapp drei Viertel der Kontakte erfolgten über Telefon, gut 16 % brieflich bzw. über Fax oder e-Mail, gut 10 % persönlich. Am häufigsten wurde die Bundesstelle von einschlägigen Fachstellen kontaktiert. Unter den 819 Einzelanfragen zu 224 unterschiedlichen Gruppierungen lag die Scientology mit 147 Anfragen deutlich an der Spitze. Besonderes Interesse wurde bei SchülerInnen, StudentInnen, LehrerInnen und Medien registriert. 22 Anfragen gab es zu "Amway", einem "klassischen Vertreter von Multi-Level-Marketing-Systemen", ebenso viele im Zusammenhang mit dem Satanismus, teilte der Geschäftsführer der Beratungsstelle, Dr. German Müller, den Abgeordneten mit und wies auch auf die Herausgabe der Broschüre "Sekten - Wissen schützt!" hin.

Das Thema Sekten sei nicht weniger aktuell als vor ein paar Jahren, auch wenn in den Medien weniger darüber berichtet werde, sagte Müller in seinem Einleitungsstatement. Als Hauptaufgabe der Beratungsstelle, die gut angenommen werde und die mit ihrer Tätigkeit auf Wertschätzung stoße, betrachte er es, die Gefahren, die von Sekten ausgehen, zu dokumentieren, darüber gezielt zu informieren sowie persönliche Beratung zu leisten. Grundsätzlich gehe es darum, Konflikte zu lösen oder zumindest zu reduzieren.

Als Beispiele dafür, dass die Abgrenzung zwischen Sekten und sektenähnlichen Aktivitäten oft nicht einfach sei, nannte Dr. Müller ausbeuterische Wirtschaftssysteme, die die Freiheit ihrer Mitarbeiter in sektenähnlicher Form beschränkten oder Internet-Foren, die sektenähnliche Abhängigkeiten erzeugen, etwa das Suizid Forum, in dessen Zusammenhang es bereits zu mehreren Todesfällen gekommen sei.

In der Debatte erkundigte sich Abgeordnete Gabriele Binder (S) nach dem Bedarf der Sektenberatungsstelle an einer juristischen Fachkraft und fragte, ob neben evangelischen und katholischen Theologen nicht auch die Mitarbeit von Vertretern anderer Religionen wünschenswert wäre.

Abgeordneter Gerhard Reheis (S) fragte nach aktuellen Trends bei gefährlichen Sekten sowie nach den Bemühungen mancher Sekten, gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen.

Abgeordnete Edith Haller (F) würdigte die Arbeit der Sektenberatungsstelle und sah die Notwendigkeit, ihre Arbeit auszubauen und brachte Aktionen von Sektenmitgliedern gegen Abgeordnete zur Sprache.

Auch Abgeordneter Karl Öllinger (G) lobte die Arbeit der Beratungsstelle und sah nach den Ereignissen der letzten Wochen die Notwendigkeit, auch im islamischen Bereich Beratungsarbeit anzubieten und Kenntnisse aufzubauen. Dies werde freilich ohne zusätzliches Personal nicht möglich sein. Öllinger erkundigte sich auch nach aktuellen Veränderungen im Bereich der Scientology und warnte davor, Vertreter von Sekten als Drogenberater an Schulen einzuladen.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) erkundigte sich nach der Falun Gong-Sekte in Österreich.

Abgeordneter Franz Kampichler (V) wollte wissen, ob die Sekten während der letzten Jahre zugenommen und sich radikalisiert hätten.

Abgeordnete Ridi Steidl (V) ortete zunehmende Probleme im Sektenbereich, die nur durch die noch stärkere Drogenproblematik überlagert werde. Steibl klagte über die Ausbreitung von Satanismus, Okkultismus und Spiritismus.

Staatssekretär Reinhard Waneck teilte dem Ausschuss mit, dass die Bundesregierung die Aufwendungen für die Sektenberatungsstelle seit 1999 von 4,5 auf 5,7 Mill. S aufgestockt habe. Im kommenden Jahr werden 6 Mill. S zur Verfügung gestellt.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (S) befasste sich mit Esoterik-Kulten sowie mit der Gefahr getarnter Sekten und fragte nach den Auswirkungen der Ereignisse vom 11. September.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) wies einerseits darauf hin, dass manches, was von Erwachsenen als Sektengefahr wahrgenommen werde, auf einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Jugendkulturen beruhe, sah aber andererseits den Bedarf, die Beratungstätigkeit über Sekten auszuweiten.

Auf die Detailfragen der Ausschussmitglieder eingehend führte Dr. Müller aus, dass seine Stelle bislang juristisches Know-how zugekauft oder von fachspezifischen Anwälten unentgeltlich erhalten habe:
Müller zeigte sich stolz darauf, dass es bislang gelungen sei, die Stelle aus juristischen Verwicklungen herauszuhalten, obwohl manche Gruppierungen alle Rechtsmittel ausschöpfen, um Kritiker mundtot zu machen. Für die Suche nach einem Juristen gelte ähnliches wie bei der Suche nach geeignetem Personal insgesamt: Es sei schwierig, Mitarbeiter mit den erforderlichen Fachkenntnissen zu finden.

Die Scientology lasse, so Müller, in den letzten Jahren die Tendenz erkennen, in Form von Lerninstituten oder Drogenentzugsstellen aufzutreten und unter dem Titel "Sag nein zu Drogen" auch in Schulen Beratungsdienste anzubieten. Andere Gruppierungen suchen den persönlichen Zugang zur Sektenberatungsstelle und bemühen sich um eine positive Selbstdarstellung, die aber oft in gravierendem Gegensatz zur Wahrnehmung der Betroffenen stünden. Als problematische Gruppierung wurde von Dr. Müller die Falun Gong eingeschätzt, deren Mitglieder in China durch Selbstverbrennung Märtyrer schaffen möchte.

Der Satanismus sei vielfach ein Medienphänomen, das Projektionsflächen für Jugendliche schaffe, die sich maskierten, um zu signalisieren, dass in der Schule, im Verhältnis zu den Lehrern oder in ihrer Entwicklung etwas nicht stimme. Es handle sich um Machtdemonstration und um die Verherrlichung von Gewalt. Daneben gebe es aber auch den Ordenssatanismus, fügte Dr. Müller hinzu. Der Okkultismus sei ein gut vermarktetes Thema, das man als Signal ernst nehmen sollte, meinte Dr. Müller, und wies darauf hin, dass unter dem Titel Halloween bereits mehr Umsätze gemacht werden als mit Ostern.

Seine Beratungsstelle vermeide es, Feindbilder zu produzieren, sondern bemühe sich um gezielte Information und Beratung dort, wo sie nötig sei. Öffentliche Kampagnen hätten oftmals den Nachteil, dass sie die Vorurteile, die in den Sekten über die "böse Außenwelt" bestehen, bestätigten.

Eine große Lücke im Beratungs- und Informationsangebot der Stelle bestehe im Bereich des Islam, sagte Dr. Müller, machte aber gleichzeitig auf Kapazitätsgrenzen aufmerksam. - Die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte einstimmig.

ERHÖHUNG DER KINDERBEIHILFE

Ebenso einstimmig hat der Ausschuss einer Erhöhung der Familienbeihilfe für Kinder zwischen dem 4. und dem vollendeten 10. Lebensjahr um 7,3 Euro (100 S) auf 112,7 Euro (1.550 S) und für erheblich behinderte Kinder auf 138,3 Euro (1.903 S) zugestimmt. Legistische Anpassungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz, die der diesbezügliche Regierungsentwurf (828 d.B.) ebenfalls vorsah, fanden in getrennter Abstimmung nur die Zustimmung der Koalitionsparteien FPÖ und ÖVP.

Ein Abänderungsantrag des G-Abgeordneten Karl Öllinger, allen Kindern unter drei Jahren ab dem 1. Jänner 2002 bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats das Kindergeld zuzugestehen, blieb in der Minderheit der Opposition. Die Vertreter der Koalitionsparteien räumten Öllingers Begründung, eine starre Fallfrist könnte dazu führen, dass Geburten bis zum 1.1.2002 hinauszögert werden, um in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes zu kommen, zwar Berechtigung ein, sahen bei der Lösung des "Stichtagsproblems" aber die Länder angesprochen, da diese durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes beträchtliche finanzielle Erleichterungen erwarten können.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) sprach zudem das Problem an, dass die Erhöhung der Familienbeihilfe bei Studierenden, die Studienbeihilfe beziehen, zur Reduktion ihres Beihilfenanspruchs führe, was bedeute, dass diese - sozial schwachen - Studenten gegenüber Studierenden, die keine Studienbeihilfe erhalten, schlechter gestellt werden.

Abgeordnete Ridi Steibl (V) begrüßte die Erhöhung der Familienbeihilfe und die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes als große familienpolitische Fortschritte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) kritisierte einmal mehr, dass die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessere, notwendig wäre eine entsprechende Arbeitszeitpolitik und ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen.

Abgeordnete Edith Haller (F) zeigte sich erfreut über die Erhöhung der Familienbeihilfe und erinnerte Abgeordneten Öllinger daran, dass die Studienbeihilfen zuletzt enorm angehoben worden seien. Bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes werde es einen Stichtag geben, sie erwarte sich aber, dass die Bundesländer, die sich durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes viel Geld ersparen, um die "Stichtagsverlierer" annehmen werden.

Abgeordnete Barbara Prammer (S) hielt den Abänderungsantrag der Grünen für legitim und bezeichnete die Einrechnung der Familienbeihilfe in die Berechnung der Studienbeihilfe als problematisch. "Die, die es am meisten brauchen, sind die Betroffenen". Die negative Entwicklung der Geburtenrate und der Rückgang der Studentenzahlen zeige, dass die Regierung mehr auf die schwächeren Bevölkerungsgruppen schauen sollte.

Bundesminister Herbert Haupt sagte einleitend: "Wir alle müssen uns darum bemühen, die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zu sichern" und appellierte an die Abgeordneten, dem Generationenvertrag als "erster Säule des Pensionssystems" die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Die Europäische Union habe ihre skeptische Haltung gegenüber dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld mittlerweile relativiert und es als ein Instrument zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie anerkannt, teilte der Minister mit.

Gegenüber Abgeordnetem Öllinger räumte Herbert Haupt ein, dass die Stichtagsproblematik bestehe, sah aber, wie die Abgeordneten der Koalitionsparteien, die Länder gefordert, für Abhilfe zu sorgen. -Abgeordnete Ilse Mertel (S) machte darauf aufmerksam, dass sich für viele Frauen innerhalb einer einzigen Minute entscheiden werde, ob sie das Kinderbetreuungsgeld bekommen werden oder nicht.

Die Studienbeihilfe sollte unabhängig von der Familienbeihilfe berechnet werden, sagte Mertel und kritisierte die Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes in Einklang mit ihrer Fraktionskollegin Silhavy und Abgeordnetem Öllinger als nicht transparent. Gegen die Ausweitung von Familienleistungen sei nichts einzuwenden, zu kritisieren sei aber, dass zuvor Sozialleistungen gekürzt wurden.

In einer zweiten Wortmeldung stellte Sozialminister Haupt klar, dass sich die Einführung der Studiengebühren wesentlich weniger auf die Studentenzahlen ausgewirkt hätten, als dies viele befürchtet hatten. 58 % der Studierenden seien Frauen, ihr Zustrom an die Universitäten halte ungebrochen an. Dies sei für ihn ein positiver Trend, der sich langfristig günstig auf die Einkommensrelationen zwischen Männern und Frauen auswirken werde.

VERHANDLUNG ÜBER SP-VORSCHLÄGE FÜR JUGEND-DEMOKRATIEPAKET VERTAGT

Letzter Punkt der Tagesordnung war ein Entschließungsantrag der SPÖ zur Umsetzung eines "Jugend-Demokratiepakets". Es enthält die Forderung auf Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung der "Politischen Bildung" als Pflichtfach ab der 5. Schulstufe, verstärkte Mitsprache- und Mitwirkungsbefugnisse für Jugendliche in der Politik, eine "Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung" und verpflichtende Kinder- und Jugendgemeinderäte in jeder Gemeinde (327/AÄEÜ).

Antragstellerin Gabriele Heinisch-Hosek erläuterte die Anliegen ihrer Fraktion, das Wahlalter zu senken und durch die Einführung der politischen Bildung ab der 5. Schulstufe die Voraussetzung für eine stärkere Beteiligung der Jugendlichen an der Politik zu schaffen. Sie trat für mehr Mitsprache und Mitentscheidung von Jugendlichen, die Einführung einer Jugendverträglichkeitsprüfung und die Einrichtung von Kinder- und Jugendgemeinderäten sowie von Jugend- und Kinderbeauftragten ein. - Abgeordneter Dieter Brosz (G) stimmte zu und meinte insbesondere, politische Bildung sollte früher einsetzen und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.

Abgeordnete Ridi Steibl (V) warf der SPÖ vor, es gehe ihr mit diesem Antrag lediglich um Wählerstimmen, Sie verwies auf Umfragen unter Jugendlichen, die sich mehrheitlich gegen eine Senkung des Wahlalters aussprechen. Man sollte zunächst einmal Erfahrungen mit dem herabgesetzten Wahlalter bei Kommunalwahlen in Kärnten und in der Steiermark sammeln, meinte Steibl und stellte einen Vertagungsantrag.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) machte die Versäumnisse in der Schulpolitik der letzten Jahrzehnte dafür verantwortlich, dass es so schwierig sei, junge Menschen zur Politik zu bringen. - Abgeordnete Edith Haller (F) wertete den Antrag Heinisch-Hoseks als einen positiven Diskussionsbeitrag, machte aber darauf aufmerksam, dass die Herabsetzung des Wahlalters in den Verfassungs- und Fragen der politischen Bildung in den Unterrichtsausschuss gehörten. Haller trat für eine Vertagung der Beratungen ein und bat die Antragsstellerin um die Ausarbeitung konkreterer Vorschläge.

Bundesminister Herbert Haupt erinnerte an den einstimmigen Beschluss des Kärntner Landtages, das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre herabzusetzen. Er schlug vor, auf Grund der praktischen Erfahrungen zu überprüfen, wie sich dies auf die tatsächliche politische Partizipation der jungen Menschen auswirke. Sein Ressort unterstütze zahlreiche Projekte für eine breitere Teilnahme der Jugendlichen an politischen Entscheidungen und habe überdies ein Audit für kinder-, jugend- und familienfreundliche Gemeinden ins Leben gerufen.

Abgeordnete Gabriele Binder (S) kritisierte die Absicht der Koalitionsparteien, den Antrag auf den "Sankt-Nimmerleinstag" zu vertagen und drängte auf rasche Verhandlungen. - Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) bekundete die Bereitschaft, ihren Antrag weiter zu präzisieren und verwies in diesem Zusammenhang auf Modelle politischer Beteiligung von Jugendlichen, die sich in den USA und in Deutschland bewährt haben. Es sei zwar richtig, dass Jugendliche wenig Interesse an Institutionen haben, aber sie haben große Bereitschaft, sich an politischen Projekten zu beteiligen, sagte Heinisch-Hosek.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. (Schluss)

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