Justiz: Expertenbericht Strafvollzug ist kein Geheimbericht

Der Pressesprecher von Justizminister Dr. Dieter BÖHMDORFER, Mag. Marc Zimmermann stellte heute in einer Aussendung klar, dass es sich - entgegen der Behauptung der Stadtzeitung "Falter" - beim Bericht der Expertenkommission um keinen Geheimbericht handelt. Bekräftigt wird diese Feststellung durch das stenographische Protokoll der 81.Nationalratssitzung vom 24. Oktober 2001, dass eine Rede von Justizminister Dr. Dieter BÖHMDORFER wortgetreu wiedergibt:

"Ich (BM Böhmdorfer) bin darüber hinausgegangen - ich werde der Frage nicht ausweichen - und habe mich auch bemüht, selbst grundsätzlich die Situation in den Justizanstalten zu erheben. Darüber gibt es eine Arbeitsunterlage. Ich gestehe Ihnen gerne zu, dass Sie Interesse auch ein gewisses Recht haben, das zu erfahren, was daraus für sie grundsätzlich wichtig ist. Aber gestatten Sie mir, dass ich diese Arbeitsunterlage durchsehe, ob Datenschutzgeheimnisse enthalten sind, ob andere Fakten enthalten sind, die ich ihnen nicht bekannt geben darf. Aber ich sage Ihnen und allen, die interessiert sind, zu: Sie werden die wesentlichen und für sie notwendigen Informationen erhalten."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Marc Zimmermann
Pressesprecher BMJ
Tel.: 01/52152-2173
marc.zimmermann@bmj.gv.at

Bundesministerium für Justiz

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU/NJU