Dirnberger: Gebühr für Chipcard ist Wortbruch der Regierung

Wieder werden nur die Arbeitnehmer einseitig belastet

Wien (OTS) - "Mit der von Kanzler Schüssel und seiner
Vizekanzlerin Riess-Passer diktierten Gebühr für die Chipcard wird der Kurs der einseitigen Belastungspolitik gegenüber den Arbeitnehmern fortgesetzt", kritisiert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion). Damit wird erneut vom Prinzip der gemeinsamen Finanzierung des Gesundheitssystems durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgegangen, zeigt Dirnberger den Systembruch auf. Während die Chipcard nach eigenen Angaben der Wirtschaft Milliardenentlastungen bei den Verwaltungskosten bringt, sollen nun die Sozialversicherten einseitig zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus wird damit die politische Lüge weiter kultiviert, haben doch alle Parteien bei der Einführung der Gebühr für den Krankenschein versprochen, dass diese Gebühr ersatzlos bei Einführung der Chipcard gestrichen wird, erinnert Dirnberger. Besonders pikant sei das Umfallen der Freiheitlichen nach wenigen Tagen, wo sie noch vorige Woche vollmundig den Rasinger-Vorstoß abgelehnt hatten, die Pumberger-Aussagen könnten dies nun auch nicht kaschieren, stellt Dirnberger klar.

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