Beschlüsse der AK-Vollversammlung: 19 Resolutionen und 17 Anträge

Linz (AKO) Insgesamt 19 Resolutionen und 17 Anträge lagen der vierten Vollversammlung der zwölften Funktionsperiode der oberösterreichischen Arbeiterkammer vor. Die Schwerpunkte lagen bei der Sicherung des Sozialsystems, der Verbesserung des Bildungszugangs und der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Eine Resolution wurde von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG), dem Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) und den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) gemeinsam eingebracht, ein Antrag vom Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) und den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) gemeinsam sowie ein Dringlichkeitsantrag von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG) und den Alternativen und Grünen Gewerkschaftern (AUGE) gemeinsam. 16 Resolutionen kamen von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG), sechs Anträge vom Österreichischen Arbeiter-und Angestelltenbund (ÖAAB), fünf Anträge - darunter ein Dringlichkeitsantrag - von den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) sowie vier Anträge und zwei Resolutionen von den Alternativen und Grünen Gewerkschaftern (AUGE).

Einstimmig angenommen wurden folgende Resolutionen und Anträge:
"Gegen Verschlechterungen für Vereine" (FSG/AUGE), "Gegen die geplante Zerschlagung der ÖBB", "Karenz: Verschlechterung beim Kündigungsschutz für Väter umgehend beseitigen", "Praxisorientierte Umsetzung des Arbeitnehmer/-innenschutz-gesetzes", "Bessere Berufschancen für Frauen", "Für eine geschlechtsneutrale Nachtarbeitsregelung" (alle FSG), "Flexibilisierung der Bildungskarenz" (ÖAAB), "Steuerreform" (FA)

Mehrheitlich angenommen wurden: "Sexuelle Belästigung im Betrieb wirksam bekämpfen" (FSG/ÖAAB/AUGE), "Offensive Konjunkturpolitik statt Wohlstand wegsparen!", "Das österreichische Sozialmodell verteidigen - neue Herausforderungen in der Arbeitswelt bewältigen", "Ambulanzgebühr abschaffen - für eine dezentrale und selbstverwaltete Krankenversicherung", "Organisationsänderungen in der Sozialversicherung nur zu Gunsten der Versicherten", "Unterstützung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"", "Kinderbetreuungsgeld für alle Migrant/-innen", "Zukunft durch Bildung und Qualifikation", "Novelle des Jugendausbildungssicherungsgesetzes", "Schülerfreifahrt für oö. Lehrgangs-Berufsschüler", "Keine Anhebung der Mieten im sozialen Wohnbau", "Kein Verkauf von Trinkwasserreserven; Sofortiger Stopp des Verkaufs von Bundesforste-Arealen" (alle FSG), "Amtliches Kilometergeld" (FA), "Arbeitsmarktzugang für AusländerInnen", ""AUG UM AUG UND DIE GANZE WELT WIRD BLIND SEIN" - Mahatma Gandhi", "Keine Kürzung der Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen - Gegen den Diebstahl der Regierung aus der Arbeitslosenversicherung" (alle AUGE)

Mehrheitlich abgelehnt wurde: "Steuerliche Absetzbarkeit der Studiengebühren" (ÖAAB)

Dem AK-Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden:
"AK-Bildungsbonus auf alle Bildungsinstitutionen ausweiten und auf 100 Euro anpassen" (ÖAAB), "Veto gegen Temelin" (FA), "Gender Mainstreaming als Mittel zur Gleichstellung von Frauen und Männern" (AUGE)

Den zuständigen AK-Ausschüssen zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden: "Der monatliche Beitrag der Arbeitgeber für die "Abfertigung neu" muss erhöht werden" (ÖAAB/FA), "Bekenntnis der Arbeiterkammer zum Sterbekarenzmodell", "Rücknahme der Preiserhöhung im OÖ. Verkehrsverbund bzw. Verbilligung der Wabentarife", "Kontrolle der Treibstoffpreise und Verhinderung der regionalen Preisschwankungen" (alle ÖAAB), "Nachzahlung von Entgelten aufgrund von Prüfungsfeststellungen durch die Gebietskrankenkasse", "Völlige Angleichung Arbeiter und Angestellte" (beide FA), "Recht auf Faulheit!", "Vom Kniefall zum Reinfall - die Vorlehre" (beide AUGE)

Beschlüsse der AK-Vollversammlung: Resolutionen und Anträge (13. November 2001)
Kurzfassung: 19 Resolutionen und 17 Anträge lagen der vierten Vollversammlung der zwölften Funktionsperiode der oberösterreichischen Arbeiterkammer vor.

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