Justiz: Verbesserungsvorschläge aus Expertenbericht Strafvollzug werden derzeit geprüft

Die heute in der Stadtzeitung "Falter" erhobenen polemischen Interpretationen des Expertenberichtes Strafvollzug entsprechen nicht der Ergebnisse dieses Berichtes. Die Ausführungen des "Falters" geben ein verzerrtes und negatives Bild des österreichischen Straf- und Massnahmenvollzuges wieder, wohingegen der Bericht der Expertenkommission die Tatsache herausstreicht, dass die Justizanstalten über eine große Anzahl besonders engagierter und für ihren schwierigen Dienst bestens geeigneter Justizwachebeamten verfügen. Die Experten haben ihre Aufgabe darin gesehen, diese besonders motivierten, mit viel Fachwissen und hoher sozialer Kompetenz agierenden JWB mit ihren Vorschlägen zu unterstützen. Die skandalisierende Darstellungen des "Falter" gehen an dieser Zielsetzung völlig vorbei.

Das Bundesministerium für Justiz prüft nun die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen aus dem Expertenbericht. Kurzfristig ist im wesentlichen an den Ausbau der Schulung von Justizwachebeamten im Umgang mit Krisen, eine Verbesserung der Erreichbarkeit von Sonderdiensten ausserhalb der Dienstzeiten gedacht. Mittelfristig kämen u.a. die Schaffung klarerer Strukturen und einfacherer Richtlinien in der Behandlung von Akutfällen, eine Verbesserung der Vernetzung und Integrierung der Sonderdienste der Justizanstalten, die Errichtung von berufsübergreifenden Abteilungsteams in den Justizanstalten, eine Verbesserung der Dokumentation, der Ausbau der Vernetzung von JA mit öffentlichen Krankenanstalten und mit forensischen Bertreuungsambulanzen, eine Verbreiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten und sinnvollen Freizeitaktivitäten der Insassen, sowie die Einbindung externer Sachverständiger in den Behandlungsplan und in Rehabilitationsmassnahmen im Massnahmenvollzug in Frage.

Längerfristig ist u.a. die unmittelbare Nachbesetzung unbesetzter Planstellen, die Gewährleistung der personellen Mindestdotation für Betreuungsfachdienste in den Massnahmenabteilungen, die Errichtung von 3-4 psychatrischen Akutabteilungen, die Schaffung einer Abteilung für chronisch, psychisch-kranke Insassen des Normalvollzuges und eine Erweiterung der externen Unterbringungsmöglichkeiten für den Massnahmenvollzug in Aussicht genommen.

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