"Kleine Zeitung" Kommentar: "Bauchladen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 14.11.2001

Graz (OTS) - Das Volksbegehren für eine Bildungsoffensive und
gegen Studiengebühren hat zwar die Mindesthürde von 100.000 Unterschriften geschafft, war aber eine politische Nullnummer. Es wird im Parlament eine Bestattung dritter Klasse finden, beklagt von oppositionellen Grabrednern und geschmückt mit Papierblumen.

Totgelaufen hat sich das Volksbegehren wegen der Unredlichkeit seiner Betreiber. Als die Studenten wegen der überfallsartig eingeführten Studiengebühren auf die Straße gingen, berauschten sich die Funktionäre der Hochschülerschaft an den Demonstrationen.

Inzwischen ist ein Jahr ins Land gezogen. Der geplante Volksaufstand geriet zur Minderheitenfeststellung. Statt zielgerichtet einen Stoß gegen die zur Realität gewordenen Studiengebühren zu führen, machte man das Volksbegehren zu einem kunterbunten Bauchladen: Vom Dienstrecht der Hochschullehrer über vertikale und horizontale Kooperationen von Mittel- und Hauptschulen bis zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen reichte das Wunschkonzert.

Verwirrend die Botschaft, halbherzig die Unterstützung - wo kein politischer Wille zu erkennen ist, wird auch der politische Erfolg ausbleiben.

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