Chipkarte: Öllinger wirft Regierung Wortbruch und Schröpfaktion vor

Grüne: Chipkarte ist Mogelpackung. Tatsächlich will Regierung durch Hintertür Bürgerkarte einführen

Wien (OTS) "Die Einführung der Chipkarte ist eine reine Schröpfaktion der Bundesregierung, die sich den Vorwurf des Wortbruchs gefallen lassen muß", so der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Während vor wenigen Tagen der ÖVP-Rasinger-Vorstoß für eine 500 Schilling Chipkarten-Gebühr noch vom Bundeskanzler abwärts wortreich abgelehnt wurde, bürdet die Regierung den Versicherten jetzt sogar bis zu 600 Schilling Belastung pro Jahr auf. Offenbar um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, wird die Gebühr pro Arztbesuch und pro Quartal auf 50 Schilling aufgeschlüsselt. Diese Vorgangsweise ist an Unredlichkeit nicht mehr zu überbieten." Tatsächlich ist die Chipkarte für Öllinger eine reine Mogelpackung. Die Regierung wolle damit die neue Bürgerkarte durch die Hintertür einführen.

Datenschutzrechtlich bedenklich ist laut Öllinger etwa, daß die Dienstgeber über die zukünftige Chipkarte Zugang zu den Gesundheitsdaten haben müssen, wenn sie - wie Schüssel das vorschlägt - auch zukünftig die Abrechnung mit den Krankenkassen durchführen sollen. "Die Versicherungskarte wird zur Bürgerkarte und damit zur datenschutzrechtlichen Gefahr für alle Versicherten", so Öllinger weiter. "In der Finanzierungsfrage ist Sozialminister Haupt gegenüber Wirtschaftsminister Bartenstein wieder einmal umgefallen." Eine Augenauswischerei sind nach Ansicht Öllingers auch die angeblichen Gratis-Zusatzleistungen wie Grippe- oder Zeckenimpfungen. Öllinger:
"Tatsächlich wird damit nur eine Subventionierung der Impfstofferzeuger betrieben. Auch bei der Vorsorgeuntersuchung bleibt nicht viel über, da eine Vorsorgeuntersuchung pro Jahr bereits jetzt gratis ist."

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