Leutner zu SV-Anstalten: Fusion nicht als Selbstzweck

Jetzt auch Bauern und Gewerbliche zusammenlegen

Wien (ÖGB). "Eine Fusion darf kein Selbstzweck sein", kritisierte der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, die heute von der Regierung beschlossene Fusion der Pensionversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten. Die umstrittene Informationsverpflichtung der Sozialversicherungsträger bezeichnete er schlicht als Maulkorberlass und politische Zensur. Und dass die Chipkartengebühr nun doch in Verbindung eines sogenannten Bonus komme, ist für Leuter eine Mogelpackung.++++

Fusionen könnten in bestimmten Fällen durchaus Sinn machen, etwa jene der Versicherungsanstalt der Bauern und der Gewerbetreibenden. Leutner: "Es geht aber darum Strukturen zu schaffen, die den Versicherten zu Gute kommen und auch die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten abgesichert werden. Mit dem jetzigen Beschluss geht die Regierung den umgekehrten Weg. Diese Fusion ist Selbstzweck. Sinn und Zweck sind nicht erkennbar."

Bei den Pensionsversicherungsanstalten der Angestellten (PVAng) und Arbeiter (PVArb) kann es der Regierung gar nicht schnell genug gehen, bei den der Gewerbetreibenden und Bauern will sie nichts wissen, obwohl gerade dort mindestens so große Synergieeffekte erzielbar wären. Leutner: "Der Regierung geht es offensichtlich nicht um die Interessen der Versicherten und auch nicht um die in der PVAng und PVArb beschäftigten MitarbeiterInnen."

Wenn schon die Notwendigkeit von Fusionen erkannt wird, dann ist es eigentlich unverständlich, dass der Regierung die Sozialversicherungsträger der Selbständigen und Bauern zum Tabu erklärt. Leutner: "Diese Vorgehensweise ist daher nur parteipolitisch, nicht aber sachlich erklärbar. Beide Versicherungsträger, die der Bauern und der Gewerbetreibenden, das ist der Regierung bekannt, müssen nämlich auf Grund ihrer Versichertenstruktur mit massiven staatlichen Zuschüssen unterstützt werden."

Informationsverpflichtung ist Maulkorb und Zensur

Einen schlichten Maulkorb bezeichnete der Leitende Sekretär des ÖGB die sogenannte Informationsverpflichtung der Sozialversicherungträger gegenüber dem Sozialministerium. Leutner: " Eine derartige Bestimmung ist auch aus demokratiepolitischen Grundsätzen strikt abzulehnen. Das ist Zensur. Die derzeitigen Kontroll- und Aufsichtsinstanzen sind mehr als ausreichend."

Bei der Chipkarte habe die Regierung offensichtlich eine Mogelpackung geschnürt, so der Leitende Sekretär des ÖGB. Leutner:
"Zuerst wurde versprochen, die Krankenscheingebühr bei Einführung der Chipkarte ersatzlos zu streichen. Nun kommt die Chipkartengebühr doch."(ff)

ÖGB, 13. November 2001 Nr. 963

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