Kuntzl: Schüssel verteidigt Rechtsextremisten und Antisemiten

Riess-Passer weiß, warum sie Verbindung von "Zur Zeit" zu FPÖ bestreitet

Wien (SK) Schockiert zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Dienstag über die Stellungnahme Bundeskanzler Schüssels zum Rechtsextremisten-Treffen in Gloggnitz vom vergangenen Wochenende. Schüssel hatte nach dem heutigen Ministerrat gegenüber Journalisten erklärt: "Ich wehre mich dagegen, dass Menschen, die sich im demokratischen Spektrum bewegen, einfach diffamiert werden." Für Kuntzl ist diese Aussage des Bundeskanzlers ein Skandal und ein Zeichen seiner Selbstaufgabe. Immerhin hätten an der Veranstaltung Leute wie István Csurka von der ungarischen Wahrheitspartei teilgenommen, deren antisemitische Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt haben. Vizekanzlerin Riess-Passer wisse offensichtlich schon eher über die Brisanz dieses Treffens bescheid. "Sonst hätte sie heute nicht zur bewusst falschen Behauptung greifen müssen, es gebe keinerlei Verbindung zwischen der Zeitschrift 'Zur Zeit' und der FPÖ", so Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kanzler Schüssel habe seit der Regierungsbildung mit den Freiheitlichen einen FPÖ-Verteidigungsreflex entwickelt, der offensichtlich jedes Denkvermögen ausschaltet. Aus der viel behaupteten Zähmung der FPÖ durch die ÖVP sei nun ein jämmerliches Schauspiel der völligen Selbstaufgabe geworden, stellte Kuntzl fest. Der von Schüssel unter anderem verteidigte ungarische Rechtsextreme Csurka veröffentliche in regelmäßigen Abständen Pamphlete, in denen er gegen das Judentum und die "jüdische Weltverschwörung" wettere. Auch sein Kommentar zu den Terroranschlägen vom 11. September lese sich wie ein dazugehörendes Bekennerschreiben, erinnerte Kuntzl.

In Richtung der FPÖ-Chefin erklärte Kuntzl, dass die Zeitschrift "Zur Zeit", die angeblich nichts mit der FPÖ zu tun habe, immerhin von FPÖ-Bundesrat Gudenus und dem langjährigen FPÖ-Chefideologen Mölzer herausgegeben wird. Außerdem hätten an diesem Rechtsextremen-Treffen in Gloggnitz auch die niederösterreichischen FP-PolitikerInnen Barbara Rosenkranz und Ewald Stadler teilgenommen. (Schluss) ml

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