Gradwohl: Grüner Bericht indiskutabel?

Neun Gründe warum die blau-schwarze Regierung den Grünen Bericht 2000 nicht im Plenum diskutieren will

Wien (SK) Die Enderledigung des Grünen Berichts 2000 im heutigen Landwirtschaftsausschuss, stößt bei der SPÖ auf heftige Kritik. "Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion kann auf Anhieb mindestens neun Gründe nennen, warum die blau-schwarze Regierung sich scheut, diesen Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft im Plenum diskutieren will", betonte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Kahlschlag im ländlichen Raum, der in der Schließung von Postämtern und Bezirksgerichten gipfelt, zählt dazu ebenso wie das vollständige Fehlen des Kapitels Gentechnik. Das mangelnde Interesse der ÖVP an österreichweit einheitlichen Tierschutzregelungen sei seit langem bekannt und nunmehr offenbar auch Regierungslinie und scheint ebenso einer der Gründe zu sein, ist Gradwohl überzeugt.

Als weitere Gründe nennt Gradwohl die österreichweite Kritik am Ausverkauf österreichischer Wälder und des Wassers sowie - dem jüngsten Vorschlag Molterers gemäß - österreichischer Seen. Die SPÖ habe bereits vor längerer Zeit und seither immer wieder nicht nur ihre Kritik am österreichischen Landwirtschafts-Fördersystem bekundet, sondern auch Vorschläge vorgelegt, die zu einer gerechteren Verteilung der Förderungen ebenso wie der Einkommen führen würden. "Die blau-schwarze Regierung hat diese Forderungen und Vorschläge abgelehnt und muss nun die Konsequenzen - eine Erhöhung der Einkommensschere und eine weiterhin extrem ungerechte Förderungspolitik - in Kauf nehmen", sagte der SPÖ-Agrarsprecher. Ein weiterer Kritikpunkt ist für die SPÖ die mangelnde Förderung von Landschaftspflege und Vermarktung von Bioprodukten im Sinne der Wünsche von Urlaubsgästen in ganz Österreich.

Schlussendlich zähle sicher auch der massiv gestiegene Einsatz von neuen - überaus wirksamen - Pestiziden zu den Gründen, dem Grünen Bericht 2000 nicht jene öffentliche Plattform zu bieten, die er verdient hätte. "Die SPÖ hat bereits vor zwei Wochen ihre Kritik an der Vorgangsweise der Regierungsfraktionen beim Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses deponiert, leider beharrten die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP auf ihrem Standpunkt. Die Angst von FPÖVP vor berechtigter Kritik an ihrer Landwirtschaftspolitik macht den Grünen Bericht 2000 daher indiskutabel", schloss Gradwohl. (Schluss) ns/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK