WWF zu WTO: Umwelt geht unter Glaubwuerdigkeit der EU steht auf dem Spiel

Doha/Wien (OTS) - Die Umwelt droht die grosse Verliererin der WTO-Ministerkonferenz in Doha zu werden. In seiner jetzigen Form bedeutet der heute Mittag vorgelegte Entwurf fuer die Ministererklaerung die Aufgabe fast aller Umweltanliegen, mit denen die EU in die Verhandlungen ging, befuerchtet der WWF: Der Vorrang der WTO-Regeln ueber internationals Umweltrecht bleibt bestehen. Die geforderte Anerkennung multilateraler Umweltabkommen durch die WTO ist mit keinem Wort erwaehnt. Beim angepeilten Investitionsabkommen, das auf Sozialstandards und Umwelt verheerende Auswirkungen haette, ist zumindest ein kleiner Erfolg erreicht: Die Verhandlungen werden jetzt nicht aufgenommen, die Entscheidung daruber soll erst in zwei Jahren fallen.

Die einzigen vorgesehenen Verhandlungen im Umweltbereich ueber den Informationsaustausch zwischen Umweltabkommen und WTO sind noch in eckige Klammern gesetzt und werden somit erst in den naechsten Stunden verhandelt. Setzt sich die EU bei diesem Thema durch, haetten die Umwelt zumindest einen Fuss in der Tuere der WTO. Die EU ist mit einer guten Umweltposition in die Verhandlungen gegangen, droht jetzt aber alles zu verlieren, befuerchtet Corinna Milborn vom WWF, oesterreichische NGO-Vertreterin bei den Verhandlungen in Doha. Oesterreich hat als eines der Laender, die Umweltanliegen hier stark vertreten, eine Schluesselrolle. Wir hoffen, dass Minister Bartenstein seine Ablehung zum vorliegenden Entwurf durchsetzt. Die oesterreichische Regierung hat bei den Verhandlungen Umweltanliegen stark vertreten.

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