Verzetnitsch am ANG-Gewerkschaftstag: Wir sind die Gestalter der Zukunft

Liste jener, die die Abfertigung Neu zustande gebracht haben, immer länger

Wien (ANG/ÖGB). ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch war heute Vormittag zu Gast beim derzeit stattfindenden 3. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss in Brunn am Gebirge. Er nahm das Motto des Gewerkschaftstages "Solidarität - die Kraft für das dritte Jahrtausend" zum Anlass, auf die derzeit in vielen Bereichen vorherrschende Ellbogengesellschaft hinzuweisen, die insbesondere am Ruf nach mehr Eigenvorsorge zu Lasten des Sozialstaats ersichtlich wird. Die Gewerkschaften müssten dieser Strömung solidarisches Handeln entgegen setzen, so der ÖGB-Präsident. Als Erfolg des gemeinsamen Einsatzes der GewerkschafterInnen bezeichnete Verzetnitsch das Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung, aber auch die Sozialpartner-Einigung auf die Abfertigung Neu.++++

Der Ruf nach einem schlanken Staat und das bedingungslose Festhalten am Nulldefizit hätten spürbare Konsequenzen für jeden Einzelnen, so Verzetnitsch. Werden öffentliche Leistungen und die soziale Absicherung reduziert, steigen gleichzeitig die Ausgaben für die individuelle Eigenvorsorge . "Man hört ständig, wir können uns die Sozialabgaben und die Steuern nicht leisten - aber die Eigenvorsorge können wir uns leisten? Haben wir denn zwei verschiedene Geldbörseln?", kritisierte der ÖGB-Präsident.

Nulldefizit versus Einschnitte beim AMS und im Gesundheitsbereich

"In ganzseitigen Inseraten rühmt sich die Regierung des Nulldefizits. Man muss aber auch sagen, wo das Geld herkommt", so Verzetnitsch zu den Delegierten. 30 Milliarden habe die Regierung aus dem AMS geschöpft, jetzt sei auch die Reserve des AMS von weiteren 1,7 Milliarden Schilling in Gefahr - und das trotz steigender Arbeitslosigkeit. Diese gedenke die Regierung anstelle mit einem Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit einer Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen zu bekämpfen, so der ÖGB-Präsident. Im Gesundheitsbereich seien zum einen die Ambulanzgebühren eingeführt worden. Zusätzlich hätte der Ärztekammerpräsident 18 Milliarden zum Ausbau der Ordinationen gefordert - damit diese den "Ansturm" von PatientInnen, die bisher in den Ambulanzen behandelt wurden, bewältigen könnten. Die Einführung einer Chipkartengebühr drohe als nächstes, warnte Verzetnitsch.

Aufruf zur Solidarität mit den PensionistInnen

Solidarität forderte der ÖGB-Präsident aber nicht nur zwischen den ArbeitnehmerInnen, sondern auch mit den PensionistInnen. Auch zu ihnen sage die Regierung hinsichtlich der Pensionsanpassung, eine volle Inflationsabgeltung sei nicht machbar, "denn wir können uns das nicht leisten". Verzetnitsch wies darauf hin, dass eine Schwächung der Kaufkraft der PensionistInnen durch eine Anpassung unterhalb der Inflationsrate auch negative Auswirkungen auf die Binnennachfrage hätte. "Wir können uns vieles nicht leisten, wenn wir es politisch nicht wollen", forderte der ÖGB-Präsident eine ausreichende Anpassung der Pensionen ein.

ÖGB-Urabstimmung und Abfertigung

In der derzeitigen politischen Situation sei die ÖGB-Urabstimmung deshalb wichtiger denn je gewesen. Verzetnitsch bedankte sich bei den GewerkschafterInnen für ihren Einsatz. Die Abfertigung Neu sei ein erster wichtiger Erfolg nach der Urabstimmung. "Ich habe nichts dagegen, dass die Liste derer, die die Abfertigung zustande gebracht haben, immer länger wird. Der Erfolg kennt viele Väter, der Misserfolg nur den Präsidenten", scherzte Verzetnitsch.
Die Eckpunkte der Abfertigung - Anspruch ab dem ersten Tag und auch bei Selbstkündigung - orientierten sich am Solidaritätsgedanken. Jeder und jede Arbeitnehmerin würden dadurch künftig eine Abfertigung erhalten.

EU-Osterweiterung - internationale Solidarität

"Es kann nicht sein, dass wir sagen, für die Dreckarbeit holen wir die AusländerInnen, aber da haben wollen wir sie nicht", forderte der ÖGB-Präsident internationale Solidarität ein. Die beste Vorbereitung der EU-Osterweiterung seien starke Gewerkschaften hierzulande und in den Beitrittsländern, so Verzetnitsch weiter. Zur menschengerechten Bewältigung der Globalisierung bedürfe es international gültiger arbeitsrechtlicher Grundnormen. Gerade die ANG sei in diesem Bereich bereits sehr aktiv, freute sich der ÖGB-Präsident. Denn "nur zu schauen, dass das eigene soziale Netz passt, ist nicht in Ordnung und auch kurzsichtig", so Verzetnitsch.

Fusion von GMT und GPA ist noch nicht die Organisationsreform

Die Fusion der ANG mit der Gewerkschaft Metall-Textil (GMT), für die auf diesen Gewerkschaftstag ein Antrag vorliegt, sei sinnvoll zur Stärkung der Gewerkschaften. Die geplante Fusion der GMT mit der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) bezeichnete der ÖGB-Präsident als einen Schritt in die richtige Richtung einer gewerkschaftlichen Vertretung pro Betrieb. Gleichzeitig wies Verzetnitsch darauf hin, dass dies nicht die Organisationsreform des ÖGB sei: "Die Organisationsreform muss so gestaltet sein, dass sich jeder in einer sinnvollen Form wiederfindet." Und an die Regierungsparteien gewandt, meinte Verzetnitsch abschließend:
"Gewerkschaften sind kein Relikt der Vergangenheit, wie das manche in den vergangenen Monaten behauptet haben, sondern Gestalter der Zukunft." (mfr)

ÖGB, 13. November 2001
Nr. 962

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