Bures: SPÖ lehnt Chipkartengebühr ab

Bures erneuert Kritik an Zensur für Sozialversicherungsträger

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures lehnt den Regierungsbeschluss zur Chipkartengebühr ab. Die SPÖ steht auf dem Standpunkt, dass mit dem Wegfallen des Krankenscheins auch die Krankenscheingebühr der Vergangenheit angehören müsse, so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie weist darauf hin, dass dies im Jahr 1996, zugleich mit dem Beschluss zur Einführung der Chipkarte, auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen wurde. ****

Die von der Regierung behaupteten Verbesserungen bei der Vorsorgeuntersuchung sind nach Ansicht von Bures eine "Mogelpackung"; denn bereits jetzt sei im Paragraf 132b des ASVG festgehalten, dass jeder Versicherte bzw. Angehörige Anspruch auf eine Vorsorgeuntersuchung pro Jahr habe, wofür der Bund die Kosten übernehme.

Bures bekräftigt außerdem die Kritik der SPÖ an den Plänen der Regierung, die gesamte Informationstätigkeit der Sozialversicherungsträger einer, wie Bures es nannte, Vorzensur zu unterziehen. Bures hält diesen Plan für skandalös. Darüber hinaus sei es nicht einzusehen, dass die Sozialversicherungsträger für das Sozialminsterium den Versand von Informationen übernehmen solle. Bures: "Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich der Sozialminister seine persönlichen oder parteipolitischen Imagekampagnen von den Sozialversicherten finanzieren lassen will." (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK