Ettl: In Kernbereichen wie Trinkwasserversorgung mit Liberalisierung sehr behutsam sein

Wien (SK) "Der Mainstream in der Wirtschaftspolitik geht momentan davon aus, dass privat alles besser organisierbar sei, als dies durch die öffentliche Hand möglich ist. Es gibt aber Bereiche, wo man mit der Liberalisierung sehr vorsichtig sein muss", erklärte der SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament Harald Ettl am Dienstag vor Journalisten in Strassburg. Insbesondere im Sozialbereich existierten viele "Einrichtungen mit Gemeinnützigkeitscharakter". "Gemeinnützige Organisationen leben davon, mit Spenden oder auch öffentlichen Subventionen ihre Arbeit im Dienste der Menschen zu verrichten", so Ettl. ****

Diese Woche stehe der Bericht "Daseinsvorsorge in Europa" im Europäischen Parlament zur Abstimmung. Der Berichterstatter Langen habe sich davon überzeugen lassen, dass "Liberalisierungen zwar da und dort möglich" seien, "in bestimmten Kernbereichen aber - wie der Versorgung mit Trinkwasser, der Abfallentsorgung, sozialen oder kulturellen Belangen" hier sehr behutsam vorgegangen werden müsse, so Ettl.

Österreich, aber auch Deutschland hätten in diesen Kernbereichen ein sehr hohes Niveau. Bei der dieswöchigen Abstimmung seien Abänderungsanträge "mehrheitsfähig, die unseren Vorstellungen entgegen kommen", betonte Ettl. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs müsse eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden, stellte Ettl klar.

"Auch in kulturellen Belangen kommt man ohne Subventionen faktisch nicht durch. Wir müssen als Österreicher darauf achten, dass wir trotz starker Liberalisierungstendenzen uns dort durchsetzen, wo wir mit unseren Vorstellungen einem hohen Niveau zum Durchbruch verholfen haben", schloss Ettl. (Schluss) hm/mm

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